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ROG mahnt US-Politiker zu mehr Einsatz für Pressefreiheit

Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die politischen Akteure in den USA zu mehr Einsatz für die Pressefreiheit aufgerufen. "Die zahlreichen Angriffe auf Lokaljournalisten sind die direkte Folge der verbalen Angriffe von...

Bayerns Innenminister will Ende des Abschiebestopps nach Syrien

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dringt auf ein Ende des Abschiebestopps nach Syrien. "Es geht sicher nicht darum, anständige und gut integrierte Syrer abzuschieben", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Althusmann fordert Kurskorrekturen der Bundes-CDU

Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann fordert Kurskorrekturen von der Bundespartei. "Wir sollten ein mittelstandsfreundliches Steuerkonzept entwickeln, über eine allgemeine Dienstpflicht intensiv beraten, die Ausstattung...

Ex-Trump-Beraterin warnt vor Einfluss von Bannon

Omarosa Manigault Newman, bis zu ihrem Rauswurf Ende 2017 die ranghöchste Afroamerikanerin in Donald Trumps Regierungsteam, warnt vor dem Einfluss des früheren Chefstrategen des US-Präsidenten, Steve Bannon. "Er ist ein weißer Nationalist, der...

Frauen-Union ist für Kramp-Karrenbauer

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, hat sich offen für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende ausgesprochen. Kramp-Karrenbauer sei "die Favoritin der Frauen-Union" und ein Rollenmodell für erfolgreiche Frauen in...

Herrmann dringt auf Entscheidung zur AfD-Beobachtung

Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rückt nach Einschätzung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann näher. Bund und Länder seien jetzt "gemeinsam am Zug, über eine Beobachtung der Gesamtpartei zu entscheiden", sagte...

Klingbeil: SPD wird nie eine Nischenpartei sein

Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil glaubt weiter an eine Zukunft seiner Partei als Volkspartei. "Ob die SPD Volkspartei ist und bleibt, entscheidet allein die SPD. Wir haben den Anspruch, Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen....

SPD-Vize Dreyer wirbt für Fortsetzung der Großen Koalition

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wirbt direkt vor Beginn der SPD-Vorstandsklausur für eine weitere Regierungsbeteiligung ihrer Partei in der Großen Koalition. Dreyer, die gleichzeitig stellvertretende SPD-Vorsitzende...

Spahn lehnt europäischen Bundesstaat ab

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn hat sich für neue Akzente in der Europapolitik ausgesprochen. "Unsere programmatischen Vorstellungen von Europa stammen noch aus der Zeit vor der Euro-Krise, vor der Migrationskrise, vor dem Brexit. Da...

Spahn will genaue Prüfung von UN-Migrationspakt

Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich für den Parteivorsitz in der CDU bewirbt, hat sich für eine ausführliche Diskussion und genaue Prüfung des UN-Migrationspakts ausgesprochen. "Die Debatte über den Migrationspakt steht in der...

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