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Sachsens Regierungschef wünscht sich von CDU schärferes Profil

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wünscht sich von seiner Partei ein schärferes Profil. "Es ist dringend notwendig, unseren Markenkern wieder stärker herauszuschälen", sagte Kretschmer dem "Tagesspiegel am Sonntag" vor der...

Kretschmer rechnet nicht mit Konsolidierung der SPD

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet nicht mit einer Konsolidierung der SPD. Die Partei stabilisiere sich "vielleicht kurz mal", weil die Aufmerksamkeit gerade bei der Union liege, sagte Kretschmer dem "Tagesspiegel...

Ramsauer will Söder als neuen CSU-Chef

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer hat sich für Markus Söder als nächsten CSU-Vorsitzenden ausgesprochen. "Wenn der Parteivorsitz - wann auch immer - frei wird, ist Söders Zugriff ein Muss", sagte der frühere Bundesverkehrsminister...

Norbert Lammert gegen Konrads Erben

Der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, hält nichts von den politischen Zirkeln ehemaliger Altstipendiaten, die sich mit kritischen Äußerungen zum politischen Kurs von CDU-Chefin Angela Merkel profilieren. "Weder...

Von Trump abgeschobener NS-Helfer bleibt straffrei

Der ehemalige SS-Oberwachmann Jakiw P. wird wohl straffrei bleiben. Das berichtet der "Spiegel". Die Staatsanwaltschaft Würzburg hatte in P.s Abwesenheit ein Verfahren gegen ihn eröffnet und 2016 eingestellt. Nachdem P. Ende August unter großer...

Seehofer entscheidet: BKA weiter für Personenschutz zuständig

Mit einem Federstrich hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mehrjährige Planungen zur Neuordnung des Personenschutzes für Politiker und gefährdete Menschen über den Haufen geworfen. Die Verantwortlichkeit für die sogenannte...

FDP und Grüne werfen AfD Verbindungen zu Rechtsextremen vor

Für Politiker von FDP und Grünen ist die AfD trotz der Handlungsempfehlungen in einem parteiinternen Gutachten ein Fall für den Verfassungsschutz. "Es ist skurril, dass ausgerechnet die selbst ernannten Verfechter von freier Rede und...

Gewerkschaft gegen mehr Polizei in Freiburg

Hans-Jürgen Kirstein, baden-württembergischer Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht hohen Aufklärungsdruck im Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung von Freiburg - und kritisiert zugleich den Personalmangel bei der...

Führende SPD-Politiker fordern Beobachtung der AfD

Ein Gutachten, das die AfD selbst in Auftrag gegeben hat, befeuert die Debatte um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. "Die AfD sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil sie die Grundrechte und Grundwerte unserer...

Grüne fordern Tempolimit-Ausnahmen für Elektrofahrzeuge

Der Grünen-Obmann im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, hat sich für eine Lockerung der Tempolimit-Vorschriften zu Gunsten von Elektroautos ausgesprochen. "Warum sollten Elektroautos an Geschwindigkeitsbegrenzungen gebunden sein,...

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