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  • Letztes Update: 11:10:02

Stubb droht Orbán mit Rausschmiss

Der frühere finnische Ministerpräsident und jetzige Bewerber um die Spitzenkandidatur der europäischen Konservativen bei den Europawahlen, Alexander Stubb, droht der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem...

Sammlungsbewegung Aufstehen plant Bundeskongress

Die von der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht initiierte Sammlungsbewegung "Aufstehen" plant einen Bundeskongress. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) unter Berufung auf Führungskreise. Der Zeitpunkt ist...

SPD-Vize Schäfer-Gümbel: SPD oft ohne erkennbare Position

Vor der Klausurtagung der SPD-Spitze zeichnet der hessische Landeschef und Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel ein düsteres Bild vom Zustand seiner Partei. "64 Prozent der Menschen im Land sagen, sie wüssten nicht mehr, wofür die SPD noch...

Grüne: BaFin schützt Unternehmen

Die Grünen werfen der Finanzaufsicht BaFin vor, die Anleger beim Skandal um die Pleite der Investmentfirma P&R allein gelassen und so gewaltige Vermögensschäden nicht verhindert zu haben. "Die BaFin hätte an mehreren Stellen hellhörig werden...

Außenministerium: Ängste gegen UN-Migrations-Papier unbegründet

Der Staatsminister im Außenministerium, Michael Roth (SPD), hat das neue UN-Papier zur Einwanderung gegen europaweite Kritik verteidigt. "Die Ängste, die jetzt gegen den Globalen Pakt für geordnete Migration bewusst geschürt werden, sind...

CDU will Abschiebungen nach Syrien prüfen

Nach der Vergewaltigung in Freiburg durch mutmaßlich syrische Asylsuchende fordert der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, eine Neubewertung des Abschiebungsstopps für Syrien. "Wir können nach so...

Rüddel: Krankenkassen sollen für Down-Syndrom-Test zahlen

Die Krankenkassen sollen nach Auffassung des Vorsitzenden des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), die Kosten für Bluttests übernehmen, mit denen Schwangere herausfinden können, ob ihr Kind an einem Down-Syndrom leidet....

Eurofighter-Hersteller könnten Schadenersatz fordern

Dem Eurofighter-Industriekonsortium steht womöglich noch immer Schadensersatz zu, weil Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien 124 Eurofighter weniger als zunächst vereinbart bestellt haben. Laut eines Berichts der "Welt" wurde eine...

Verteidigungsministerium kennt Zahl der Beraterverträge nicht

Im Skandal um Beraterverträge des Verteidigungsministeriums gerät Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiter unter Druck. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, kann das Ministerium keine genauen Angaben machen, wie viele externe Firmen...

Jeder Zweite für Neuwahlen

Die Hälfte der Deutschen wünscht sich nach dem angekündigten Rückzug von Angela Merkel als Parteichefin eine Auflösung der Großen Koalition und anschließende Neuwahlen. 51 Prozent sprachen sich in einer von INSA durchgeführten Umfrage des...

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