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Bericht: Auch Roland Koch drängte Merz zur Kandidatur

Bevor sie ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz verkündete, stand Angela Merkel unter wachsendem internen Druck. So soll es angeblich Planungen ihres Sturzes auf dem CDU-Parteitag im Dezember gegeben haben, in die zahlreiche CDU-Großen einbezogen waren,...

Schäuble unterstützt Merz im Kampf um CDU-Spitze

Friedrich Merz hat einen mächtigen Verbündeten im Kampf um den CDU-Vorsitz. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Samstagausgabe) aus Parteikreisen hat sich Merz in den vergangenen Monaten immer wieder mit Wolfgang Schäuble abgesprochen, wie...

Wendt fordert Konsequenzen aus dem Freiburger Vergewaltigungsfall

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt fordert Konsequenzen aus dem Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg. "Es ist insgesamt ein Irrglaube, dass das Strafrecht geeignet wäre, die Bevölkerung von...

Castellucci will Stopp von Rüstungsexporten über Nato hinaus

Der Bundestagsabgeordnete und kirchenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Castellucci fordert einen generellen Stopp von Rüstungsexporten über Nato, EU und ihnen gleichgestellte Länder hinaus. Das geht aus einer Beschlussvorlage vor, die...

Juso-Frauen organisieren Widerstand gegen Paragrafen 219a

Im Koalitionsstreit um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, machen führende Juso-Frauen Druck. In einem Brief fordern sie die Abgeordneten der SPD-Fraktion auf, sich für die Freigabe der...

Asselborn fürchtet Rechtsruck in Deutschland

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat angesichts des bevorstehenden Führungswechsels in der CDU vor einem Rechtsruck in Deutschland gewarnt. Wenn Deutschland so weit nach rechts rücke wie Österreich oder gar Ungarn, sei das nicht...

Bericht: Spahn drängt Kassen zu Verzicht auf Nachforderungen

Auf Deutschlands Sozialgerichte rollt laut eines Berichts eine Prozesslawine zu. Grund dafür seien Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), rückwirkend bis 2017 die Verjährungsfrist für Rückforderungen der Krankenkassen wegen...

Scholz muss Asylrücklage in diesem Jahr nicht anbrechen

Wegen der guten Haushaltslage muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Flüchtlingsrücklage in diesem Jahr nicht antasten. Das wurde vom Bundesfinanzministerium erstmals bestätigt, berichtet das "Handelsblatt". "Aus heutiger Sicht wird...

SPD-Bundestagsabgeordneter Post fordert radikalen Umbau

Nach dem angekündigten Rückzug Angela Merkels von der CDU-Spitze wird auch in der SPD der Ruf nach Konsequenzen aus den Wahlniederlagen lauter. "Während die CDU sich erneuert, machen wir weiter so. Das geht schief", schreibt der...

Auswärtiges Amt fürchtet Falschmeldungen zu UN-Migrationspakt

Die Bundesregierung hat vor politischer Stimmungsmache gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen gewarnt. Man beobachte Versuche, durch "irreführende Informationen" die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, hieß es aus...

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