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Wirtschaftsweiser: Bestimmte Kräfte wollen Republik umkrempeln

Der Wirtschaftsweise Lars Feld sieht das deutsche Wirtschaftsmodell durch die massiven Markteingriffe wie den Berliner Mietendeckel und die Debatte über Enteignungen von Wohnungsbauunternehmen oder anderen Konzernen in ernsthafter Gefahr. "Das...

Merkel stellt Aktionsplan zu Open Government vor

Die Bundesregierung wird am Mittwoch den zweiten Aktionsplan zur Open Government Partnership beschließen. "Die Open Government Partnership ist das Angebot der Regierung an die Bürgerinnen und Bürger, sich transparenter zu informieren", sagte...

Zweiter Weltkrieg: Russland beklagt verschobene Sicht

80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs hat Russland eine verschobene Sicht auf die damaligen Ereignisse beklagt. "Es war die UdSSR, die dem Aggressor Adolf Hitler die Stirn bot, die den Nationalsozialismus um einen grauenvollen Preis zerschlug...

FDP kritisiert Verschwendung bei Suche nach Nährwert-Ampel

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, hat Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) mangelnden Willen zur Zusammenarbeit und...

Bundesregierung: Treuhandakten werden erst 2031 erschlossen sein

Die Erschließung der Treuhandakten durch das Bundesarchiv wird sich bis 2031 hinziehen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"...

EU-Kommission fordert mehr Umsiedlungen

Die Europäische Kommission fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, deutlich mehr besonders schutzbedürftige Flüchtlinge direkt aus Lagern in Drittstaaten zu holen und ihnen Schutz und Integration in Europa zu gewähren. "Ich rufe alle...

Frankreich fordert Tempo bei Vertiefung der Eurozone

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire drängt die nächste EU-Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen bei ökonomischen Reformvorhaben in Europa zur Eile. Wenn die Europäer wollten, dass der Euro so stark werde wie der...

Brinkhaus verlangt Generalrevision des Bundeshaushalts

Der Vorsitzende CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, angesichts der Konjunkturabschwächung die Struktur des Bundeshaushalts komplett zu überarbeiten. Dem Nachrichtenmagazin "Focus"...

EU-Kommission nimmt Baukindergeld ins Visier

Wegen des im vorigen Jahr eingeführten Baukindergeldes droht der Bundesregierung jetzt Ärger mit der EU-Kommission. Nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) hat die Kommission Bedenken, dass die Bedingungen für...

Polen sperrt sich gegen europäische Asyl-Reform

Im Streit um das europäische Asylsystem hat sich Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kompromisslos gezeigt. "Eine Reform des Dublin-Systems darf die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten nicht berühren. Sie müssen selbst über ihre...

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