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Brinkhaus: Anspruch der Union muss 40 Prozent sein

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), hat seiner Partei ein hohes Wahlziel gesetzt. "Der Anspruch der Union als Volkspartei muss 40 Prozent plus X sein", sagte der Politiker den Zeitungen Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben)....

Christean Wagner: Merz bringt Aufschwung für die CDU

Christean Wagner, Mitgründer des konservativen Berliner Kreises in der Union, spricht sich für Friedrich Merz als neuen Parteichef aus. Merz werde den Konservativen wieder eine Heimat in der Union geben, sagte Wagner der "Heilbronner Stimme"...

Laschet fürchtet Kurswechsel unter neuer CDU-Führung

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich vehement gegen Bestrebungen von Teilen der Union ausgesprochen, die Partei nach rechts zu rücken. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Laschet, er sei "überzeugt, dass eine solche...

Linke will Sitzung der Geheimdienstkontrolleure zu BND-Umzug

. Der Geheimdienstexperte der Linksfraktion im Bundestag, André Hahn, hat der Bundesregierung Intransparenz bei den Kosten für den Umzug des Auslandsgeheimdienstes BND von Pullach in Bayern nach Berlin vorgeworfen und Konsequenzen gefordert....

Brinkhaus: Neuer CDU-Vorsitzender nicht automatisch Kanzlerkandidat

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat deutlich gemacht, dass mit der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden keine Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Union fällt. "Ich sehe da keinen Automatismus. Jetzt steht allein die Wahl des...

Saar-CDU stellt sich klar hinter Kramp-Karrenbauer

Als erster CDU-Landesverband positioniert sich das Saarland klar hinter einen der drei namhaften Kandidaten um den Parteivorsitz. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans kündigte an, dass sich sein Landesverband klar für seine Vorgängerin...

Saarland will Lärmbelastung durch PS-starke Pkw reduzieren

Das Saarland unternimmt laut eines Berichts einen Vorstoß, um die Geräuschbelästigung von Pkw und Motorrädern deutlich zu reduzieren. Der saarländische Umwelt- und Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) will auf der Konferenz der...

Umfrage zu Merkel-Rücktritt: Bevölkerung ist gespalten

Die deutsche Bevölkerung ist in der Frage, ob Angela Merkel nach dem Verzicht auf den CDU-Bundesvorsitz auch vom Amt der Kanzlerin zurücktreten sollte, gespalten. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Nachrichtenmagazin...

Klitschko warnt vor Rückzug Merkels

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat nach einem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Kiew den baldigen Rückzug Merkels aus der Politik bedauert und vor den Folgen für die Ukraine gewarnt. "Die Nachricht, dass Merkel sich als...

Habeck nennt 2018 ein verlorenes Jahr für Deutschland

Grünen-Fraktionschef Robert Habeck hat die Große Koalition mit scharfen Worten kritisiert. "2018 war ein verlorenes Jahr für Deutschland", sagte Habeck dem Nachrichtenmagazin Focus. Im Grunde müsse sich alles ändern. Der Streit um den...

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