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Zustimmung für Mitgliedervotum zum CDU-Vorsitz wächst

Die Zahl der Befürworter eines Mitgliedervotums zum CDU-Vorsitz wächst. "Eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz hätte in dieser Situation viel Charme", sagte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries den Zeitungen der...

Berater-Affäre: SPD-Fraktionsvize gibt von der Leyen Mitschuld

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Mitschuld an der Affäre um Beraterverträge im Verteidigungsressort gegeben. "Die Verteidigungsministerin hat...

Bildungsministerin ruft zur fairen Streitkultur auf

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat zu einem fairen Umgang in Auseinandersetzungen und zu mehr Toleranz in Deutschland aufgerufen. "Wir müssen in Deutschland eine faire Streitkultur einüben", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Steinmeier verurteilt Grenzüberschreitungen in Chemnitz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ausschreitungen in Chemnitz vom Spätsommer nochmals deutlich verurteilt. "Eine Grenze ist überschritten worden, als die aufgewühlte Stimmung missbraucht wurde, um Hass auf Ausländer zu schüren,...

EU-Diplomaten: Keine Brexit-Einigung in Sicht

Eine Einigung mit Großbritannien bei den Brexit-Verhandlungen ist nach den Angaben von EU-Diplomaten noch in weiter Ferne. Ein möglicher Fortschritt bei den Gesprächen über die Zukunft des britischen Finanzsektors ist diesen Angaben zufolge...

AKK will sich nächste Woche zur Parteivorsitz-Kandidatur äußern

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will sich erst in der kommenden Woche zu ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz äußern. Das teilte sie am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Ein Termin soll demnach zu einem...

UN-Beauftragte kritisiert Wiens Rückzug aus Migrationspakt

Die UN-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, hat den Rückzug Österreichs aus dem geplanten weltweiten Migrationsabkommen bedauert. Dies gelte umso mehr, als "Österreich eine engagierte Teilnehmerin und eine führende Stimme in den...

Schleswig-Holstein plant Einbürgerungskampagne

Das schleswig-holsteinische Innenministerium bereitet eine Einbürgerungskampagne vor. Das berichten die "Kieler Nachrichten" in ihrer Donnerstagsausgabe. Ab Januar will die Landesregierung demnach Ausländer, die seit mindestens acht Jahren im...

Umweltministerium will Förderung des Radverkehrs ausbauen

Das Bundesumweltministerium will die Förderung des Radverkehrs ausbauen. Das Ministerium veröffentlichte am Donnerstag einen entsprechenden Förderaufruf. Ab dem 1. August 2019 können demnach Projektskizzen eingereicht werden. Bewerben können...

Clement begrüßt Merz-Kandidatur für CDU-Vorsitz

Der frühere NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement begrüßt die Kandidatur des CDU-Politikers Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz. "Friedrich Merz steht für eine Kursänderung in der Politik, für mehr Zukunftsorientierung. Die Themen...

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