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Kommunen befürworten Gesetzesänderung zu Stickoxid-Grenzwerten

Die von der Bundesregierung vorbereitete Gesetzesänderung zu Stickoxid-Grenzwerten würde nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Fahrverbote in dutzenden deutschen Kommunen verhindern: "Die geplante Regelung betrifft über 50...

Grünen-Chef sieht Gespann Merkel/Merz skeptisch

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich skeptisch über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem potenziellen neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz geäußert. "Es ist durchaus möglich, den Parteivorsitz und das...

Altmaier will mehr Kooperation mit Ländern der Asien-Pazifik-Region

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Zusammenarbeit mit den Ländern der Asien-Pazifik-Region intensivieren. "Deutschland und die Länder der Asien-Pazifik-Region verbinden seit Langem enge und starke Partnerschaften", sagte...

Polenz gegen Mitgliederentscheid zur Klärung der Merkel-Nachfolge

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hält einen CDU-Mitgliederentscheid zur Klärung der Merkel-Nachfolge schon aus formalen Gründen für unrealistisch. Für ein solches Verfahren müsste die CDU-Satzung geändert werden, sagte...

Spahn bekräftigt Ambitionen auf CDU-Spitze

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat nach der angekündigten Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz einen Rückzug aus dem Rennen kategorisch ausgeschlossen: "Klar, ich trete an. Ich halte mein Angebot aufrecht", sagte Spahn...

FDP bezweifelt Wirksamkeit der Musterfeststellungsklage gegen VW

Die FDP hat an der am Donnerstag inkrafttretenden Musterfeststellungsklage deutliche Zweifel angemeldet. Die Große Koalition habe eine "bessere Rechtsdurchsetzung für Verbraucher und ein effektives Verfahren" für Kläger und Gerichte...

SPD-Vorstandsmitglied Kolbe will Neuwahl der Parteispitze vorziehen

Daniela Kolbe, Mitglied des SPD-Bundesvorstandes und Generalsekretärin in Sachsen, drängt darauf, den für Ende 2019 geplanten Bundesparteitag vorzuziehen und so auch über die Parteispitze früher abzustimmen. "Ich bin dafür, zum Abschluss des...

Diesel-Musterprozess: Hofreiter sieht Verbraucher als Betrogene

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor dem bundesweit ersten Musterprozess im Diesel-Skandal die Bundesregierung dazu aufgefordert, endlich die Verbraucher und nicht länger den Profit der Konzerne zu schützen. "Es kann kein Dauerzustand...

Kubicki begrüßt Merz-Kandidatur

Die FDP hat den Wiedereinstieg von Friedrich Merz in die Politik begrüßt. "Ich finde bereits die Kandidatur von Friedrich Merz eine Bereicherung der politischen Landschaft", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der "Rheinischen Post"...

Merkel-Besuch in der Ukraine: Lambsdorff pocht auf UN-Mission

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie sich bei ihrem für Donnerstag geplanten Ukraine-Besuch für eine UN-Friedensmission in der...

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