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  • Letztes Update: 03:07:28

Bericht: Von der Leyen untersagt Gespräche mit Abgeordneten

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) untersagt laut eines Zeitungsberichts den Soldaten und Beamten der Bundeswehr eigenständige Kontakte mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Entsprechendes gehe aus einem vertraulichen...

Forsa: SPD fällt auf 14 Prozent

Die SPD ist in der neuesten Forsa-Umfrage auf 14 Prozent gefallen. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, verliert die SPD damit zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche. Die CDU/CSU kommt auf 27 Prozent...

Fall Khashoggi: Rufe nach Stopp der Waffenlieferungen werden lauter

Nach FDP-Entwicklungspolitiker Olaf in der Beek fordert auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), angesichts der jüngsten Entwicklung im Fall des im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul getöteten...

Kiesewetter für Korrektur der Saudi-Arabien-Politik

Angesichts der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens hat der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), Konsequenzen für den Umgang mit dem...

Afghanistan: Mehrere Tote nach Anschlägen auf Parlamentswahl

Am Rande der Parlamentswahl in Afghanistan sind am Samstag mindestens 17 Zivilisten bei Anschlägen ums Leben gekommen. Das berichtet der afghanische Fernsehsender Tolonews unter Berufung auf Behördenangaben. Weitere 83 Zivilisten wurden dem...

ROG: Siemens-Chef muss Teilnahme an Riad-Konferenz absagen

Die Journalisten-Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) hat nach dem Schuldeingeständnis Saudi-Arabiens im Fall des getöteten Regime-Gegners Jamal Khashoggi das Agieren von Siemens-Konzernchef Joe Kaeser scharf kritisiert. "Möchte...

Keul will Ende der strategischen Partnerschaft mit Saudi-Arabien

Die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, fordert wegen der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens drastische Konsequenzen von der Bundesregierung. Der...

Fall Khashoggi: In der Beek will Stopp der Rüstungsexporte

Angesichts der von Saudi-Arabien eingestandenen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat des Königreichs fordert der FDP-Entwicklungspolitiker Olaf in der Beek harte Konsequenzen. "In der Beziehung zu Saudi-Arabien darf nun,...

Özdemir lehnt Einordnung der Grünen als linke Kraft ab

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir lehnt die Einordnung seiner Partei als linke Kraft ab. "Wir sind die Partei der Schöpfungsbewahrung, der Ökologie und der Nachhaltigkeit. Ist das links? Ist das rechts? Das ist alles nur noch...

Kipping begrüßt Vorstoß für europäische Arbeitslosenversicherung

Linken-Chefin Katja Kipping hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Arbeitslosenversicherung im Grundsatz begrüßt. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker...

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