Breaking News
  • Letztes Update: 10:05:01

Widmann-Mauz will Sexualaufklärung für Asylbewerber

Als Konsequenz aus der mutmaßlichen Vergewaltigung einer Frau in Freiburg durch mehrere Asylbewerber fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), eine umfassende Sexualaufklärung von Asylbewerbern in...

Weil fordert Großreinemachen in Großer Koalition

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Spitzen der Großen Koalition in Berlin dazu aufgefordert, ihre Probleme miteinander ein für alle Mal zu klären. "Die Koalition braucht ein Großreinemachen - und zwar schnell", sagte Weil...

BDA-Chef: Deutschland und Frankreich sollen Reformen vorantreiben

Ingo Kramer, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), fordert Deutschland dazu auf, zusammen mit Frankreich "wieder Zugmaschine für notwendige EU-Reformen" zu werden. "Der Vertrag von Maastricht stellt einen...

Lindholz rügt Rückzug Österreichs aus UN-Migrationspakt

Andrea Lindholz, Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, billigt den Rückzug Österreichs aus dem UN-Migrationspakt nicht. Wien habe am Pakt mitgearbeitet und den Entwurf im Juli zusammen mit 192 von 193 UN-Mitgliedstaaten...

Toll-Collect-Rechtsstreit kostet Bundesregierung 270 Millionen Euro

Der jahrelange Rechtsstreit mit dem Mautbetreiber Toll Collect hat die Bundesregierung knapp 270 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums an die Linke-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der...

Mattheis will Ausstieg aus Großer Koalition

In der SPD wächst der Druck, die Große Koalition zu verlassen. "Nach den jüngsten Wahlergebnissen ist nochmals mehr als deutlich geworden: Die SPD muss ihr Profil schärfen. Das bedeutet: Die SPD muss raus aus der Großen Koalition", sagte die...

Al-Wazir hält nichts von Diesel-Plan der Regierung

Der hessische Vize-Ministerpräsident und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hält nichts von dem Versuch der Bundesregierung, Diesel-Fahrverbote durch eine neue juristische Regelung der Verhältnismäßigkeit zu verhindern. "Wenn die Luft zu...

Integrationsbeauftragte führt Frauen-Pflicht für Verbände ein

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert Verbände, Vereine und Organisationen, die sich künftig mit ihr treffen wollen, dazu auf, mindestens auch eine gleichberechtigte weibliche Vertreterin...

CDU-Vereinigungen wollen Klarstellungen von Merkel-Nachfolgern

Die Vorsitzenden von mehreren Vereinigungen der CDU fordern klare inhaltliche Positionierungen der Kandidaten, die sich um das Amt als Parteivorsitzende bewerben. "Wir wollen Inhalte mit den Personen verbinden", sagte Karl-Josef Laumann,...

Weil verknüpft Merkel-Nachfolge mit Fortbestand der GroKo

Aus Sicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist die Frage, wer auf Angela Merkel als CDU-Vorsitzende folgt, entscheidend für den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin. "Bleibt die politische Ausrichtung der CDU die...

Seite 984 von 1611