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Reintke kritisiert mangelnde Konsequenzen aus MeToo-Debatte

Ein Jahr nach der "MeToo"-Debatte im Europäischen Parlament hat die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke Kritik an mangelnden Konsequenzen geübt. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani habe in den vergangenen Monaten auf Verzögerungstaktik gesetzt...

Bosbach verteidigt Seehofer

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat Union und SPD davor gewarnt, für die Wahlschlappen in Hessen und Bayern ausschließlich die Große Koalition und Horst Seehofer verantwortlich zu machen. "Zugegeben, Seehofer war in den letzten Monaten...

Bundeskabinett beschließt Mindestlohn-Erhöhung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Zum 1. Januar 2019 soll der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro ansteigen, zum 1. Januar 2020 soll es eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro...

Bundeskabinett beschließt neues Organspende-Gesetz

Krankenhäuser sollen künftig bessere Bedingungen für Organspenden bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Das Gesetz soll in der ersten Jahreshälfte...

Ramsauer will mehr Engagement mittelständischer Firmen in Afrika

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, Peter Ramsauer (CSU), wirbt für mehr Engagement mittelständischer Firmen in Afrika. Das Motto "Wandel durch Handel" sei für ihn "absolut" das richtige...

Senioren-Union-Chef: Neuer CDU-Chef muss mit Merkel kooperieren

Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, hat in der Debatte um die Neuwahl des CDU-Parteivorsitzes gefordert, dass der oder die Neue an der Spitze der Partei mit Kanzlerin Angela Merkel zusammenarbeiten können muss. "Wir brauchen jemanden an der...

Österreich wendet sich von UN-Migrationspakt ab

Österreich zieht sich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. Die österreichische Regierung werde im Ministerrat am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss fassen, teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz und...

Saar-Regierungschef für Verjüngung in CDU-Parteispitze

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich für eine Verjüngung der Parteispitze nach dem Rückzug von Angela Merkel ausgesprochen. "Mindestens im Präsidium sollten wir dafür sorgen, dass mehr junge Köpfe vorkommen", sagte...

Barley glaubt an Nutzen der Musterfeststellungsklage

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) rechnet damit, dass die ab 1. November geltende Musterfeststellungsklage vielen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Fahrern dabei helfen kann, ihre Ansprüche gegen den Autokonzern durchzusetzen....

Klöckner will CDU-Regionalkonferenzen für Kandidatenvorstellung

CDU-Vizechefin Julia Klöckner hat angesichts von mehreren Bewerbern um den CDU-Parteivorsitz die Einberufung von Regionalkonferenzen gefordert. "Wichtig wird sein, dass sich die Kandidaten den Mitgliedern nun vorstellen, sie die Möglichkeit...

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