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BfV-Personalie: Gespaltenes Echo bei Bundestagsfraktionen

Der Linken-Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstexperte André Hahn sähe eine Beförderung des bisherigen Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, zum Präsidenten und Nachfolger von Hans-Georg Maaßen...

Weltbank-Chef wirbt für private Investitionen in Afrika

Weltbank-Chef Jim Yong Kim hat die G20-Initiative für Reformpartnerschaften reicher Länder mit afrikanischen Staaten gelobt, die beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg beschlossen worden war. "Die Entscheidung, Unternehmen für Investitionen in...

Kassen fordern mehr Sicherheit für Patienten

Nach dem Geständnis eines früheren Krankenpflegers, 100 Patienten zu Tode gespritzt zu haben, rufen Krankenkassen und Politiker die Kliniken auf, mehr für die Sicherheit ihrer Patienten zu tun. Derartige Verbrechen seien zwar vor allem ein Fall...

Neuer Dieselgipfel soll Finanzierungslösung für Nachrüstung bringen

Die Bundesregierung dringt bei der Autoindustrie bislang vergeblich auf eine Finanzierung der Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge. Auf einem neuen "Dieselgipfel" soll Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun Ende kommender...

Spahn stellt Pläne für Finanzausgleich erst 2019 vor

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will seine Pläne für die Reform des milliardenschweren Finanzausgleichs zwischen den gesetzlichen Krankenkassen erst im kommenden Jahr öffentlich machen. Die Eckpunkte der Reform würden "Anfang 2019"...

Strobl fordert nach Merkel-Rückzug Konsequenzen von CSU und SPD

Nach dem angekündigten Rückzug Angela Merkels vom CDU-Vorsitz hat der stellvertretende CDU-Parteichef Thomas Strobl an CSU und SPD appelliert, ebenfalls Konsequenzen aus den schwachen Wahlergebnissen zu ziehen. "Eine der drei Parteien handelt...

Steinmeier sieht keine Ewigkeitsgarantie für Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Demokratie nicht als selbstverständlich an. "Unsere Demokratie ist auch 2018 mit keiner Ewigkeitsgarantie versehen, die gesellschaftlichen Fliehkräfte in unserem Land sind in den vergangenen...

Umfrage zu Merkel-Nachfolge sieht Merz vorne

Mehr als ein Fünftel der Bevölkerung sieht Friedrich Merz als Favorit auf die Nachfolge von Angela Merkel für den CDU-Vorsitz. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov für das "Handelsblatt"...

Steinmeier gratuliert Bolsonaro zum Wahlsieg in Brasilien

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Jair Messias Bolsonaro zu seiner Wahl zum Präsidenten von Brasilien gratuliert. "Deutschland und Brasilien verbindet seit vielen Jahren ein enges und freundschaftliches Verhältnis", so Steinmeier am...

Lauterbach kritisiert Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat den Umgang mit der Vielzahl von traumatisierten Kriegsflüchtlingen im Land als "eine ausgesprochen schwierige Aufgabe" bezeichnet, die man bisher unterschätzt und vernachlässigt habe. Die...

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