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Bericht: Zahl rechtsextremer Gewalttaten im Osten zuletzt gesunken

Die rechtextreme Gewalt in Deutschland ist zuletzt zurückgegangen. Das geht es aus dem neuen Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit hervor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichtet und der am Mittwoch vom...

Nahles: Nationalismus größtes Risiko für Stabilität in Europa

SPD-Chefin Andrea Nahles hat vor der drohenden Gefahr eines europäischen Rechtspopulismus gewarnt. "Das größte Risiko für Stabilität in Europa ist der um sich greifende Nationalismus", sagte Nahles am Dienstag auf dem Tag der Deutschen...

Spahn will Ärzte im Kampf gegen lange Wartezeiten besser vergüten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommt bei seinem Gesetz gegen lange Wartezeiten für Kassenpatienten den Forderungen der Ärzte nach einer höheren Vergütung entgegen. Einige Punkte des Gesetzes seien im Vergleich zu der Ende Juli...

Ausbau von E-Ladesäulen kommt nur schleppend voran

Der staatlich geförderte Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos kommt nur schleppend voran. Seit Anfang 2017 sind im Zuge des Bundesprogramms Ladeinfrastruktur 13.092 neue Standorte bewilligt, aber erst 344 errichtet worden, berichtet die...

Merkel kritisiert Handelsstreit zwischen USA und China

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China kritisiert. "Der Handelsstreit zwischen den USA und China hat eine gewaltige Dimension angenommen", sagte Merkel am Dienstag auf dem Tag der...

SPD lehnt Beteiligung von Diesel-Besitzern an Nachrüstungskosten ab

Die SPD hat einer Beteiligung von Diesel-Besitzern an den Kosten für technische Umrüstung ihrer Fahrzeuge eine Absage erteilt. "Die Idee der Hersteller, die Kosten der technischen Nachrüstung teilweise an ihre Kunden weiterzureichen, erschließt...

NRW-Schulministerin will Grundwortschatz einführen

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will einen Grundwortschatz einführen, um die Orthografie-Kenntnisse von Grundschülern zu verbessern. Dieser soll dem Ministerium zufolge eine Liste von Lernwörtern enthalten und damit als verbindliche...

Schwedens Ministerpräsident verliert Vertrauensabstimmung

Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven hat eine Vertrauensabstimmung im schwedischen Reichstag verloren. Die Mehrheit der Parlamentarier stimmte am Dienstagvormittag gegen Löfven. Eine solche Abstimmung ist in Schweden nach einer...

Wachsender Ärger vor Moschee-Eröffnung durch Erdogan in Köln

Vor der geplanten Eröffnung der Moschee in Köln-Ehrenfeld durch den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am kommenden Samstag wächst der Ärger auf die für das Gotteshaus verantwortliche Türkisch-Islamische Union Ditib. "Wenn...

Experte: Soziale Dienstpflicht würde Milliarden kosten

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, hat die Bundesregierung vor weitreichenden Folgen einer sozialen Dienstpflicht gewarnt. Bei einem Pflichtjahr drohten Kosten in Milliardenhöhe, sagte Schneider der...

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