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Eichel: Merkel-Entscheidung schwächt GroKo

Der ehemalige Bundesfinanzminister und hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) hat sich skeptisch zur Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert, den CDU-Vorsitz abzugeben. "Das schwächt die Große Koalition", sagte Eichel...

SPD-Generalsekretär fordert Maschinensteuer

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert eine Maschinensteuer und eine bedingungslose Grundsicherung für Kinder. "Ich will, dass die riesigen Unternehmensgewinne, die durch Automatisierung und Roboterisierung entstehen werden, der Gesellschaft...

Mohring: AKK und Spahn gehören zu CDU-Neuaufstellung dazu

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn zu einer Verständigung jenseits einer Kampfkandidatur um den Parteivorsitz aufgerufen. "Zu einer Neuaufstellung...

Dreyer will GroKo erst 2019 auf den Prüfstand stellen

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat ihre Partei vor einem schnellen Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. "Wir haben im Koalitionsvertrag eine Revisionsklausel zur Halbzeit der Legislaturperiode festgelegt", sagte die...

Oettinger sieht keinen drohenden Autoritätsverlust für Merkel

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht keinen drohenden Autoritätsverlust für Kanzlerin Angela Merkel nach deren Rückzug von der CDU-Spitze. "Ich erwarte das Gegenteil. Wir brauchen jetzt eine Kanzlerin, die den Rücken frei hat,...

Heimatbezirk unterstützt Merz-Kandidatur für CDU-Vorsitz

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz kann bei einer möglichen Kandidatur für den Bundesvorsitz der CDU auf seinen Heimatbezirk zählen. "Er genießt im Hochsauerlandkreis und darüber hinaus eine hohe Akzeptanz. Er ist bestens geeignet...

Datenschützer kündigt DSGVO-Bußgelder in erheblichem Umfang an

Die unzureichende Umsetzung der seit 25. Mai geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ruft die Aufsichtsbehörden auf den Plan. Eine "Handelsblatt" (Dienstagausgabe)-Umfrage unter mehreren Landes-Datenschutzbeauftragten ergab, dass...

Bosbach: Abgesang auf CDU als Volkspartei verfrüht

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach findet, dass Angela Merkel den richtigen Zeitpunkt für ihren Rückzug vom Parteiamt gewählt hat. "Es ist der richtige Zeitpunkt, weil wir in den nächsten Monaten keine Landtagswahl haben", sagte er der...

Habeck rechtfertigt Stagediving an Wahlabend

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für die ausgelassene Feier am Abend der Bayern-Wahl gerechtfertigt. "Auch Politiker können in einem solchen Moment der Freude und nach 23 Uhr mal übermütig werden", sagte Habeck den Zeitungen der...

Habeck: Große Koalition soll Dauerkrisenmodus beenden

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat Union und SPD zu einer grundlegenden Erneuerung aufgerufen. "Ich erwarte, dass die große Koalition aus dem Dauerkrisenmodus herauskommt", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

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