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  • Letztes Update: 11:10:02

FDP-Chef nennt Bedingung für Beteiligung an Jamaika in Hessen

FDP-Chef Christian Lindner hat eine zentrale Bedingung seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung in Hessen genannt. Vorbild müsse "die Jamaika-Regierung in Kiel sein", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das ist eine...

Vorläufiges Endergebnis: Knappe Mehrheit für Schwarz-Grün in Hessen

Bei der Landtagswahl in Hessen ist die CDU trotz massiver Verluste stärkste Kraft geblieben. Laut vorläufigem Endergebnis kommt die Partei von Ministerpräsident Volker Bouffier nur noch auf 27,0 Prozent der Stimmen. Die Grünen kommen auf 19,8...

Thüringens CDU-Chef verlangt Ende des Streits in der GroKo

Der thüringische CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring sieht in der schlechten Verfassung der Großen Koalition den Grund für die Verluste in Hessen. "Daraus folgt, der Streit in der Koalition muss jetzt aufhören. Die Querelen überlagern...

Grüne: Nato-Staaten müssen bei INF-Vertrag Druck auf USA ausüben

Tobias Lindner, Sprecher der Grünen für Sicherheitspolitik, hat in der Debatte um den INF-Vertrag die Nato-Staaten zum Einschreiten aufgefordert. "Die NATO-Staaten müssen jetzt unbedingt Druck auf die USA ausüben, damit Donald Trump seine...

Grüne: Vertrauen in tschechische Atomaufsicht ist erschüttert

Die Grünen werfen der tschechischen Atomaufsicht vor, nicht schnell und konsequent genug auf Unregelmäßigkeiten und Versäumnisse in den Atomkraftwerken Temelin und Dukovany reagiert zu haben. "Ich weiß nicht, was beunruhigender ist: die...

Dagdelen und Özdemir warnen vor Ausweisung des Journalisten Yigit

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, hat die geplante Ausweisung des türkischen Regierungskritikers und Journalisten Adil Yigit scharf kritisiert. "Ich finde die Ausweisungsverfügung gegen diesen...

Lindner: FDP würde Minderheitsregierung konstruktiv begleiten

FDP-Chef Christian Lindner hat Bereitschaft signalisiert, eine von der Union geführte Minderheitsregierung zu unterstützen, sollte die Große Koalition zerbrechen. Falls diesen Fall "werden wir konstruktiv die Regierungsarbeit begleiten und die...

SPD macht Union für schlechtes Wahlergebnis verantwortlich

Nach der Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Hessen werden aus der Bundes-SPD heftige Vorwürfe an die Koalitionspartner CDU und CSU laut. "Die SPD kann das Elend eines politischen Hühnerhaufens an der Spitze der Union nicht mehr länger...

Brüssel kritisiert Überversorgung im deutschen Gesundheitswesen

Die EU-Kommission hat Deutschland zu mehr Kostendisziplin im Gesundheitswesen aufgefordert. "Deutschland gibt 11,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Gesundheit aus - das ist der Spitzenwert in der EU. Pro Kopf werden jährlich 3.996...

Nach Hessen-Wahl: Kritik an Merkel innerhalb der CDU wächst

Nach den beträchtlichen Verlusten der CDU bei der Hessen-Wahl melden sich in der Union Kritiker des Kurses von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel (CDU) zu Wort. "Dieses Ergebnis ist der planlosen Bundespolitik geschuldet. Es ist ein letzter...

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