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  • Letztes Update: 12:00:02

Druck auf saudischen König wächst - Zweifel an Zurechnungsfähigkeit

In der Affäre um den Mord an Jamal Khashoggi wächst der Druck auf den saudischen König Salman, personelle Konsequenzen zu ziehen und seinen Thronfolger, Mohammed bin Salman, zu entmachten. Der saudische Aktivist Yahya Assiri sagte der...

Hakan Nesser hat Angst vor Aufstieg der Rechtspopulisten

Der schwedische Krimiautor Hakan Nesser ist frustriert, dass Demokratien dem Aufstieg der Rechtspopulisten derzeit weltweit wenig entgegenzusetzen haben. "Ich muss zugeben, dass ich im Moment ratlos bin, welche Maßnahmen gegen die Rechtspopulisten...

Landtagswahl in Hessen hat begonnen

In Hessen haben um 8 Uhr die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. 4,38 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, bis 18 Uhr ihre Stimme abzugeben. Insgesamt kandidieren 413 Bewerber in den Wahlkreisen, davon sind 115 Frauen. Zudem wurden...

Über tausend Kinder und Jugendliche nach Afghanistan zurückgekehrt

Seit 2016 sind nach Auskunft der Bundesregierung 1.257 afghanische Kinder und Jugendliche freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt - 94 von ihnen unbegleitet, also ohne Eltern oder Angehörige. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums...

Innenministerium plant kein Ende der Kooperation mit Saudi-Arabien

Das Bundesinnenministerium plant derzeit nicht, den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien angesichts der aktuellen Lage endgültig zu beenden. Aktuell fänden lediglich "keine Trainingsmaßnahmen des Projektbüros" statt, heißt es in einer...

Weber hält Verbleib Großbritanniens in der EU für möglich

Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hält einen Verbleib Großbritanniens in der EU nicht für ausgeschlossen. "Wenn sich die Briten umentscheiden, sind sie herzlich willkommen. Was wirklich in London passiert,...

Abgeordnete werfen Von der Leyen Untätigkeit vor

Abgeordneten mehrerer Bundestagsfraktionen haben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, sich im Rahmen der deutsch-französischen Rüstungskooperation verstärkt um deutsche Produktionsstandorte zu kümmern. Bei der...

Ex-Verfassungsrichter hält AfD-Beobachtung für möglich

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio schließt eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht aus. "Wenn Kräfte, die eine andere Republik wollen und die Grundlagen der freiheitlichen Ordnung offen attackieren,...

Stubb warnt vor Panikmache im Europawahlkampf

Der ehemalige finnische Ministerpräsident Alexander Stubb, der die konservative EVP-Fraktion in die Europawahl führen will, warnt davor, im Europawahlkampf Ängste zu schüren. "Wir haben bei der Wahl in Bayern gesehen, dass es nicht...

Grüne gegen Rüstungsexporte in Länder mit Menschenrechtsverstößen

Nach dem Auftragsmord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi fordern deutsche Politiker strengere Regeln und eine einheitliche europäische Linie bei Rüstungsexporten. "Es darf keine Rüstungsexporte mehr geben in Staaten mit gravierenden...

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