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Scheuer: Städte sollen härter gegen Verstöße bei E-Scootern vorgehen

Angesichts zunehmender Meldungen über Unfälle mit E-Scootern und alkoholisierte Fahrer ruft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Kommunen auf, härter gegen Verstöße vorzugehen. "Um den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer...

Erderwärmung: Klimaprofessorin fürchtet Anstieg von Hitzetoten

Deutschlands erste Professorin für die Erforschung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit an der Berliner Charité, Sabine Gabrysch, warnt vor einem Anstieg von Hitzetoten als Folge der Erderwärmung. "Es sterben jetzt schon...

Baum kritisiert fehlende Attraktivität von FDP

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat den Zustand der FDP scharf kritisiert. "Ihr Vorsitzender, der das Bild der Partei nach wie vor maßgeblich bestimmt, entwickelt nicht die frühere Anziehungskraft", schreibt Baum in einem...

Bundespolizei beschlagnahmt 2018 fast 1.600 Schusswaffen an Flughäfen

Die Beamten der Bundespolizei haben bei ihren gut 88 Millionen Luftsicherheitskontrollen an 14 deutschen Flughäfen im Jahr 2018 genau 404.381 "verbotene Gegenstände" gefunden. Das geht aus dem "Jahresbericht der Bundespolizei 2019" hervor, der am...

Verwirrung um von-der-Leyen-Nachfolge: AKK angeblich gesetzt

Stunden nach der Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin hat es um ihre Nachfolge im Verteidigungsministerium am Dienstagabend wilde Spekulationen gegeben. Nachdem die "Rheinische Post" zunächst berichtet hatte,...

Rheinische Post: Spahn soll Verteidigungsminister werden

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll laut eines Berichts der "Rheinischen Post" Nachfolger von Ursula von der Leyen im Amt des Verteidigungsministers werden. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf "Regierungskreise". Im...

Hofreiter nennt Bedingungen für Unterstützung von der Leyens

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat Bedingungen für eine Unterstützung der frisch gewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) genannt. "Da, wo es Frau von der Leyen ernst meint, werden wir...

CSU-Generalsekretär gratuliert von der Leyen und kritisiert SPD

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gratuliert und die SPD hart kritisiert. "Das unsägliche Verhalten der SPD ist eine Belastung für die GroKo. Das gesamte Parlament hat...

EU-Parlament stimmt für von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt bei der Abstimmung im EU-Parlament am Dienstagabend 383 Ja-Stimmen, 327 EU-Abgeordnete stimmten gegen von der Leyen....

Grüne hoffen auf Experten als neuen Verteidigungsminister

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, hofft, dass die Unionsparteien das Bundesverteidigungsministerium mit einem Experten besetzen. Er wünsche sich jemanden, "der das Amt haben will, weil er Lust...

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