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  • Letztes Update: 18:52:23

Gauland: Vorgehen des Verfassungsschutzes politisch gesteuert

AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene gegen seine Partei für politisch gesteuert. "Der Verfassungsschutz ist keine Organisation, die unabhängig vom politischen...

Weil wehrt sich gegen Verbot von Verbrennungsmotoren

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Klimakabinett davor gewarnt, "den Umbau hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft mit kaltem Herzen" zu betreiben. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"...

Botschafter der Ukraine kritisiert Lindners Russland-Vorstoß

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat FDP-Chef Christian Lindner wegen dessen Russland-Politik scharf angegriffen. "Es entbehrt jeder Logik, wenn der Vorsitzende einer liberalen Partei mit Putin liebäugelt, der seit über...

Innenminister fordern Verbot von Combat 18

Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen machen Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Gruppe Combat 18 zu verbieten. "Wenn wir Combat 18 verfassungsfest verbieten können, sollten wir das so schnell wie möglich...

Kubicki: SPD-Casting an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den aktuellen Prozess der SPD zur Bestimmung einer neuen Parteispitze kritisiert. "Das aktuelle Casting der SPD ist ja tatsächlich an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten", sagte Kubicki dem Internetportal des...

Schäfer-Gümbel: Klimapaket stellt GroKo vor größte Bewährungsprobe

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sieht in den anstehenden Entscheidungen über ein Milliardenpaket für den Klimaschutz die bislang größte Bewährungsprobe für die Koalition im Bund. Es gehe um grundlegende...

Auswärtiges Amt verurteilt Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien

Das Auswärtige Amt hat die jüngsten Drohnenangriffe auf zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien scharf kritisiert. "Deutschland verurteilt den Angriff vom 14. September auf zwei Ölanlagen in Khurais und Abqaiq, für den die Huthis die Verantwortung...

Berlins Verkehrssenatorin fordert CO2-Steuer

Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hält die Klimaziele der Bundesregierung ohne CO2-Steuer für nicht erreichbar. "Dies ließe sich kurzfristig regeln und wäre viel weniger kompliziert als ein nationaler Emissionshandel für...

VZBV-Chef: Bürger nicht zum Zahlmeister der Klimawende machen

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat an die Bundesregierung appelliert, die Bürger bei Maßnahmen zum Klimaschutz nicht über Gebühr zu belasten. "Verbraucher dürfen nicht die Zahlmeister der Klimawende sein", sagte der...

Kretschmer geht optimistisch in Sondierungen mit Grünen und SPD

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht optimistisch in die Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD über eine Kenia-Koalition. "Wir lernen uns gerade besser kennen", sagte Kretschmer der "Welt" (Montagsausgabe). "Wir müssen...

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