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- Letztes Update: 12:00:02
NetzDG: SPD-Politiker Fechner begrüßt Lambrechts Vorstoß
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßt, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen zu wollen. "Das ist sehr gut, wir...
Richterbund fordert mehr Stellen für Kampf gegen Hass im Netz
Der Deutsche Richterbund hält mehr Personal für den Kampf gegen Hass im Internet für zwingend. "Zwar bauen mehrere Bundesländer die Spezialisierung aus und richten Zentralstellen ein", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem...
Herrmann begrüßt Verlängerung von Kontrollen an Grenze zu Österreich
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu verlängern, für richtig. Sie dienten nicht nur der Eindämmung illegaler Migration,...
Lindholz will Online-Durchsuchung zur Rechtsextremismus-Bekämpfung
Nach den jüngsten Erkenntnissen zum gestiegenen Gefährdungspotenzial des Rechtsextremismus fordert die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz (CSU), den Sicherheitsbehörden Zugang zur verschlüsselten Kommunikation zu...
Justizministerin will Rechtsextreme entwaffnen
Bundesjustizministerin Christine Lieberknecht (SPD) hat dazu aufgerufen, Rechtsextreme konsequent zu entwaffnen. "Hier brauchen wir entschiedenes und schnelles Handeln", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Im...
Polizeigewerkschaft begrüßt Schleierfahndung an deutschen Grenzen
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Schleierfahndung an allen deutschen Außengrenzen begrüßt. "Die Schleierfahndung ist das,...
Cannabis: Fünf von sieben SPD-Bewerberduos wollen Entkriminalisierung
Eine deutliche Mehrheit der Bewerber um den SPD-Parteivorsitz ist für eine liberalere Drogenpolitik. Fünf von sieben Duos äußerten sich auf Anfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben) entsprechend. "Die bisherige...
Justizministerin will Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen
In der Debatte um Hasspostings im Internet kündigt die Bundesjustizministerin, Christine Lambrecht (SPD), an, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen zu wollen. Netzwerkbetreiber müssten dazu verpflichten werden, dass "Volksverhetzungen oder...
Seehofer schickt mehr Beamte zur Schleierfahndung an deutsche Grenzen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Präsenz der Bundespolizei an allen deutschen Grenzen verstärken. Nachdem Seehofer in dieser Woche die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich angekündigt hat, weitet er nun auch die...
Bundesfinanzministerium prüft Geldwäsche im Profifußball
Die Bundesregierung prüft Schritte gegen Geldwäsche im Profifußball. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Damit reagiert das Bundesfinanzministerium auf eine Warnung der EU-Kommission. Diese hatte Ende Juli in einem Risiko-Papier an das...
