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  • Letztes Update: 12:00:02

Verfassungsschutz registriert mehr rechtsextreme Tatverdächtige

Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern haben in Deutschland im vergangenen Jahr 11.554 Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Spektrum registriert. Das ist eine Zunahme gegenüber 2017 um rund fünf Prozent, berichtet die "Welt"...

Maas reicht Geständnis im Fall Lübcke nicht

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat davor gewarnt, nach dem Geständnis von Stephan E. zum Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke den Fall als erledigt zu betrachten. "Mit einem Geständnis darf die Aufklärung nicht enden. Der Fall...

Mihalic kritisiert Fokus auf Einzeltäter im Fall Lübcke

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, hat mit Blick auf die Ermittlungen im Fall Lübcke davor gewarnt, sich durch die Einzeltäter-These von den Hintergründen des mutmaßlichen Täters ablenken zu lassen. "Ich glaube, dass...

Richter fordern härtere Strafen für Internet-Kriminelle

Der Deutsche Richterbund hat die Absicht der Bundesregierung begrüßt, schon den Versuch des Cybergroomings, also die sexuelle Belästigung von Kindern im Netz, unter Strafe zu stellen. "Es ist wichtig, den Schutz der sexuellen Integrität von...

Fall Lübcke: Innenministerium will gegen Hasspostings vorgehen

Als Reaktion auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will das Bundesinnenministerium stärker gegen Hasspostings im Internet vorgehen. "Bei uns stößt der Vorschlag des CDU-Bundesvorstandes auf Widerhall, die...

Fall Lübcke: FDP-Innenexperte will Überprüfung von V-Mann-System

Mit Blick auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den am Mittwoch tagenden Innenausschuss hat der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser Konsequenzen für das V-Mann-System in Deutschland gefordert. "Angesichts der neuen...

Bundesregierung will mehr Unterstützung für Gewaltopfer

Die Bundesregierung will Opfer von Gewalttaten besserstellen. "Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die soziale Entschädigung so zu verbessern, dass sich Betroffene mit ihrem Schicksal nicht mehr allein gelassen fühlen", heißt es in einer...

NRW-Innenminister lehnt Waffenverbotszonen in Innenstädten ab

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Kritik an einer möglichen Ausweitung von Waffenverbotszonen auf gesamte Innenstädte geübt. "Messerangriffe sind extrem gefährlich", sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Lübcke-Debatte: Scholz sieht Parallelen zu NSU-Morden

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Parallelen zwischen der Debatte um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und jener um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). "Es ist merkwürdig...

FDP fordert Seehofer zu Regierungserklärung zum Fall Lübcke auf

Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke noch in dieser Woche eine Regierungserklärung im Bundestag abzugeben. Das geht aus einem Brief des...