Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus "auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger". Wenn sich die Annahmen im Mordfall Lübcke bestätigten, "ist die Entwicklung...
Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten Stephan Kramer kann der Staat weitere politische Morde durch Rechtsextremisten kaum verhindern. "Die Wahrscheinlichkeit, dass wir solche Individualtäter, die plötzlich kippen,...
Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors, Barbara John, hat gefordert, mögliche Zusammenhänge zwischen den Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten...
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft (GdP), Oliver Malchow, fordert nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke mehr Personal für das Durchforsten sozialer Medien. Im Internet hatte es nach dem am 2. Juni in Kassel verübten Mord viel Hass...
Bundesaußenminister Heiko Maas hat nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eindringlich vor der Gefahr durch Rechtsextreme in Deutschland gewarnt. "Sollte sich der Verdacht erhärten, dass es einen rechtsextremen...
Die FDP will Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden zusammenlegen, damit diese effektiver gegen Rechtsterrorismus vorgehen können. "Alle Bundesländer führen eigene Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden, deren...
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sorgt sich nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke um die Kommunalpolitiker in Deutschland. "Leider sind gerade auch...
Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält es angesichts der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke für möglich, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr von rechts unterschätzt haben. "Wenn sich der Verdacht bestätigt und es sich bei dem...
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat mit Entsetzen auf den Verdacht eines rechtsextremistisch motivierten Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) reagiert. "Falls sich der...
Der offenbar rechtsextremistische Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) löst bei Kommunalpolitikern, die von Rechtsextremisten wegen ihrer Flüchtlingspolitik bedroht oder angegriffen wurden, neue Ängste aus. "Meine...