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- Letztes Update: 12:00:02
Richter kritisieren Chemnitzer Oberbürgermeisterin
Der Deutsche Richterbund hat die Politik eindringlich davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen. Es sei nicht hilfreich, wenn etwa die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig im Totschlagsprozess gegen...
Grünen-Politiker Janecek fürchtet Cyber-Angriffe auf Europawahl
Der Grünen-Politiker Dieter Janecek hat vor Cyber-Angriffen im Vorfeld der Europawahl gewarnt. "Im Moment müssen wir leider fest davon ausgehen, dass es zu massiven Aktionen im Netz kommt, die das Ziel haben, die Europawahl zu beeinflussen",...
Messerattacke von Chemnitz: Bürgermeisterin fürchtet Freispruch
Vor dem Prozessbeginn zu der tödlichen Messerattacke in Chemnitz vom August 2018 blickt die Oberbürgermeisterin der Stadt, Barbara Ludwig (SPD), angespannt auf das Verfahren. "Ich hoffe, dass mit dem Prozess die Umstände der Tat öffentlich...
Blutige Schweinehaut vor CDU-Büro in Eisenach
Unbekannte haben am Freitag eine blutige Schweinehaut im Treppenhaus des Büros der CDU-Geschäftsstelle im thüringischen Eisenach abgelegt: Der Kreisvorstand der Partei hat daraufhin Strafanzeige erstattet. Es handele sich um ein "Symbol der...
Bundesregierung: Zahl ins Ausland entführter Kinder steigt
Die Zahl der von einem Elternteil ins Ausland entführter Kinder steigt. Im vergangenen Jahr leitete das zuständige Bundesamt für Justiz 241 Rückführungsverfahren auf Grundlage des internationalen Haager-Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ)...
Kinderpornografie: Rörig will mehr Befugnisse für Ermittler
Der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert nach dem Urteil gegen die Betreiber der Kinderpornografie-Plattform "Elysium" mehr Befugnisse für deutsche Strafverfolger. "Im Moment ist das Netz...
Bundesländer erfassen Autokennzeichen zur Kriminalitätsbekämpfung
Automatische Kennzeichenerfassungssysteme werden in Deutschland von mehreren Bundesländern zur Bekämpfung von Kriminalität eingesetzt. Das ergab eine Stichprobe der "Welt" (Freitagsausgabe). Das Brandenburger System KESY etwa wurde laut...
Schuster relativiert Berichte über Kriegsverbrecher in Deutschland
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss, hat Medienberichten widersprochen, nach denen deutsche Behörden mehr als 5.000 Hinweise auf Kriegsverbrecher in Deutschland ignoriert hätten. "Es handelt...
Bericht: Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen ignoriert
Im Zuge der Flüchtlingswelle sind Tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden unbearbeitet liegen geblieben. Das Innenministerium bestätigte entsprechende Informationen der FDP-Bundestagsfraktion, berichtet die "Bild"...
Bericht: Doping-Ermittler stoßen auf Spuren aus früheren Verfahren
Bei den Doping-Ermittlungen gegen einen deutschen Arzt und diverse Spitzensportler verdichten sich die Hinweise darauf, dass es sich um ein seit Jahren agierendes internationales Netzwerk handelt. Eines der Geräte, welches der Arzt aus Erfurt...
