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EU-Kommission: Trumps Handelspolitik treibt Dollarkurs in die Höhe

Die jüngsten Kursgewinne des US-Dollars gegenüber dem Euro sind nach Ansicht der EU-Kommission im Wesentlichen auf protektionistische Maßnahmen der US-amerikanischen Regierung zurückzuführen. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe...

FDP-Chef fordert Defizitverfahren gegen Italien

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der Haushaltspläne der italienischen Regierung ein Defizitverfahren gegen das Land anzustrengen. "Die populistische Regierung will die Verschuldung erhöhen,...

CDU-Europapolitiker Krichbaum hält No-Deal-Brexit für möglich

CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum hält ein No-Deal-Szenario zwischen Großbritannien und der EU für wahrscheinlich. "Wir verhandeln ja und ich würde es mal vielleicht so auf den Nenner bringen, dass wir mit 80 Prozent der Dinge auch durch...

Frankreichs Finanzminister warnt vor Aufschiebung von EU-Reformen

Frankreich warnt die Bundesregierung davor, europäische Reformen weiter aufzuschieben. "Die Entscheidungen drängen. Wir können nicht mehr warten", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire der "Süddeutschen Zeitung"...

May verteidigt Brexit-Strategie

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat ihre umstrittenen Brexit-Pläne gegen Kritik verteidigt. Der sogenannte "Chequers-Plan" der britischen Regierung sei im nationalen Interesse, sagte May am Mittwoch zum Abschluss des Parteitags der...

Iran-Deal: Europas Zweckgesellschaft soll Bankenlizenz erhalten

Die Zweckgesellschaft, mit der die Europäer gemeinsam mit China und Russland den Atomdeal mit Teheran retten und die Handelsbeziehungen zum Iran aufrechterhalten wollen, soll offenbar so schnell wie möglich mit einer Banklizenz ausgestattet...

EU-Kommission plant Entwurf zur neuen Großbritannien-Partnerschaft

In die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen kommt Bewegung: Die EU-Kommission plant, in Kürze einen Entwurf für die Grundzüge der künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien vorzulegen und damit die Gespräche voranzutreiben. Die...

SPD baut Taskforce gegen Manipulationen der Europawahl auf

Die SPD stellt sich auf verstärkte Versuche ein, den Europawahlkampf aus dem Ausland zu manipulieren, und arbeitet an einer Abwehrstrategie. "Steve Bannon hat deutlich gesagt, dass er den Europawahlkampf nutzen will, um eine rechtspopulistische...

EZB-Direktor Coeuré warnt vor Cyberattacken auf Banken

Die Europäische Zentralbank (EZB) befürchtet, dass eine neue Finanzkrise durch eine Cyberattacke ausgelöst werden könnte. "Derzeit konzentrieren wir uns bei der EZB stark auf Cybersicherheit", sagte EZB-Direktor Benoît Coeuré dem...

Gerichtspräsident kritisiert EU-Beihilferecht

Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, kritisiert die EU-Kommission, denn diese müsse sich zur deutschen Rechtslage bezüglich der Steuervorteile von Unternehmen im Sanierungsfall äußern, da es sich womöglich um rechtswidrige...