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  • Letztes Update: 12:00:02

Berlins Innensenator will Beweislastumkehr für Mafia

Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD), fordert im Kampf gegen die organisierte Kriminalität erweiterte Befugnisse, um Vermögen besser abschöpfen zu können. "Italien macht das vor mit einer vollständigen Beweislastumkehr. Das ist...

NRW-Innenminister fürchtet neue kriminelle Clans

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor einer Bildung neuer krimineller Clans gewarnt. "So wie sich das bei Libanesen entwickelt hat, kann sich das auch bei anderen Nationalitäten wiederholen. Bei uns gibt es erste Hinweise,...

Walter-Borjans: NRW fehlt beim Kampf gegen Steuersünder Energie

Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf mangelnde Energie beim Kampf gegen Steuerbetrug vorgeworfen. "Es fehlt der Landesregierung die erkennbare...

Grüne fordern nach BSI-Warnung vor Schadsoftware Konsequenzen

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat angesichts der jüngsten Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor IT-Geräten mit Schadsoftware Konsequenzen gefordert. "Nicht zuletzt die Diskussion um die...

Wissenschaftler zweifeln an Reuls Kriminalstatistik

Wissenschaftler bezweifeln, dass die Polizei in NRW 2018 mehr als die Hälfte der Straftaten aufgeklärt hat. Damit widersprechen sie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der dies vor wenigen Tagen bei der Veröffentlichung der Polizeilichen...

Angriffe auf kritische Infrastruktur: Grüne kritisieren Regierung

Mit Blick auf die Zunahme von Hackerangriffen auf kritische Infrastruktur wie etwa auf das deutsche Stromnetz hat Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz die Bundesregierung scharf kritisiert. Seit vielen Jahren diskutiere man über das...

Reul kritisiert mangelnden Kampf gegen kriminelle Clans

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) beklagt, dass der Staat kriminelle Mitglieder von Clans lange nicht entschieden bekämpft habe. "Die Politik hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig um das Phänomen gekümmert....

CSU will Strafmaß für Hacker deutlich erhöhen

Die CSU will als Konsequenz aus dem jüngst bekannt gewordenen Datendiebstahl von mehr als 1.000 Politikern und Prominenten "zeitnah" gesetzliche Verschärfungen durchsetzen. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...

Pro Asyl wirft Seehofer Anschlag auf den Rechtsstaat vor

Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert, Menschen mit Haft von bis zu drei Jahren zu bestrafen, die Flüchtlinge über ihre...

Gewalt gegen Juden deutlich gestiegen

Die Polizei hat 2018 deutlich mehr antisemitische Straftaten verzeichnet als in den Vorjahren. Die Zahl der Gewalttaten gegen Juden stieg sogar um 60 Prozent, berichtet der "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der...