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Bayern verlangt mehr Befugnisse im Kampf gegen Hacker

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert im Kampf gegen Hacker mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden. "Wir haben es vor allem mit Profis zu tun, die gesicherte Daten hacken. Der Knackpunkt liegt darin, dass die Ermittler...

Union wirft Barley Blockade im Kampf gegen Datendiebstahl vor

In der Debatte über Konsequenzen aus der illegalen Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten haben Unionspolitiker scharfe Kritik an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geübt. Das berichtet das "Handelsblatt"...

Hessen will Straftatbestand des digitalen Hausfriedensbruchs

Das Strafgesetzbuch sollte aus Sicht der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) um den Straftatbestand des "digitalen Hausfriedensbruchs" erweitert werden. "Die Digitalisierung braucht ein strafrechtliches Rückgrat. Ansonsten sinkt...

Selbstanzeigen wegen Steuerbetrug sinken auf Rekordtief

Die Zahl der Selbstanzeigen geht infolge schärferer Steuergesetze rapide zurück. 2018 gab es bundesweit nur noch 1.727 Selbstanzeigen, berichtet das "Handelsblatt" nach einer Befragung unter den 16 Länderfinanzministerien. 2017 waren es noch...

’Ndrangheta nutzte deutsche Tarnfirmen für Kokaingeschäft

Die italienische Mafia-Organisation ’Ndrangheta hat von Deutschland aus über Tarnfirmen Kokaingeschäfte abgewickelt. Wie der "Spiegel" in berichtet, geht das Bundeskriminalamt davon aus, dass die europäischen Ermittler einem ’Ndrangheta-Clan...

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BAMF-Mitarbeiter im Südwesten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat mehr Strafanzeigen gegen Mitarbeiter gestellt als bislang bekannt. Dabei geht es um ein mögliches Fehlverhalten von sechs Mitarbeitern einer Außenstelle in Baden-Württemberg, teilte die...

FDP und Grüne in NRW wollen Anti-Hacker-Hotline

Die Grünen-Fraktion im NRW-Landtag hat einen Sechs-Punkte-Plan zum Schutz der Bürger vor Internet-Kriminalität verabschiedet. Das noch nicht veröffentlichte Papier, über das die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet, soll als Antrag in...

FDP warnt Union vor Sonderstrafrecht bei Datendiebstahl

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hat Überlegungen in der Union für härtere Strafen bei Datenausspähung und Datenhehlerei scharf kritisiert. "Es wäre ein fatales Signal, wenn wir ein Sonderstrafrecht zum Schutze von Politikern und Prominenten...

Barley will Trennung zwischen Abschiebe- und Strafhaft beibehalten

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ausreisepflichtige Ausländer und Strafgefangene in gleichen Justizvollzugsanstalten zu inhaftieren, kritisiert. "Der deutsche Staat hat Recht...

Bericht: MAD ermittelt weiter im Fall Franco A.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD), ermittelt offenbar weiterhin im Fall des Ex-Bundeswehrsoldaten Franco A. Das berichtet die "taz" (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein als Verschlusssache eingestuftes Schreiben der Bundesregierung an den...