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Bericht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Fachreferent
Laut eines Medienberichts ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Anstiftung zur schweren Brandstiftung gegen einen ehemaligen AfD-Fachreferenten. Der Referent habe bis vor wenigen Tagen für die AfD im Bundestag gearbeitet, berichtet...
Seehofer will Abschiebungs- und Strafgefangene gemeinsam inhaftieren
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, ausreisepflichtige Ausländer und Strafgefangene in gleichen Justizvollzugsanstalten zu inhaftieren. Es gelte, dem "Mangel an Abschiebungshaftplätzen durch Aussetzen des Trennungsgebots von...
Bericht: Auch BKA wurde Opfer von Hacker
Das Bundeskriminalamt (BKA) ist in der Vergangenheit offenbar selbst Opfer des Hackers geworden, der kürzlich die Daten von rund 1.000 Politikern und Prominenten veröffentlicht hatte. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf...
Bundesanwaltschaft: Mutmaßlicher Spion bei der Bundeswehr enttarnt
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben einen mutmaßlichen Spion bei der Bundeswehr enttarnt. Man habe den 50-jährigen deutsch-afghanischen Staatsangehörigen am Dienstag aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs...
Drogenbeauftragte Mortler warnt vor Cannabis-Konsum
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), fordert eine flächenendeckende Aufklärung über Cannabis an Schulen und warnt vor gesundheitlichen Gefahren. "Vor allem für Kinder und Jugendliche kann Kiffen zum Problem werden....
Danziger Bürgermeister stirbt nach Messerangriff
Der Bürgermeister der polnischen Großstadt Danzig, Pawel Adamowicz, ist am Montag nach einem Messerangriff gestorben. Das wurde am Nachmittag über den Twitter-Account des Bürgermeisters mitgeteilt. Die polnischen Behörden bestätigten die...
Schuster: Sicherheitsbehörden brauchen mehr Cyber-Kompetenzen
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), fordert nach dem jüngsten Hackerangriff mehr Cyber-Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. "Aus dem Fall ist die Luft raus", sagte er dem...
EU-Rechnungshof kritisiert Mängel bei Betrugsbekämpfung
Der Europäische Rechnungshof hält das bestehende System zur Bekämpfung des Betrugs bei EU-Fördergeldern für unzureichend. "Wenn das System zur Strafverfolgung nicht vernünftig funktioniert, dann haben Betrüger nichts zu befürchten", sagte...
Kretschmer fürchtet nach Magnitz-Attacke mehr politische Gewalt
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt nach der Attacke auf den AfD-Politiker Frank Magnitz vor einer Zunahme politischer Gewalt. "Wir müssen diese Verbrechen mit aller Konsequenz und Zügigkeit aufklären und wir wollen, dass...
Sachsens Innenminister fordert Konsequenzen aus Datenraub-Skandal
Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hat nach dem massenhaften Datendiebstahl durch einen Hacker gefordert, die Tat schnell und konsequent nach der bestehenden Gesetzeslage zu ahnden. "In solchen Fällen sollte es häufiger...
