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  • Letztes Update: 12:00:02

Genitalverstümmelung: FDP bezweifelt Wirksamkeit des Passgesetzes

Die FDP zweifelt die Wirksamkeit des neuen Passgesetzes zur Bekämpfung von Beschneidungen von Mädchen bei Ferienbesuchen im Ausland an. In der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, über welche die...

Immer weniger Gewerbeärzte für immer mehr Berufskranke zuständig

Trotz stark ansteigender Fallzahlen bei Berufskrankheiten ist die Zahl staatlicher Gewerbeärzte, die im Anerkennungsprozess eine wichtige Rolle spielen, in den vergangenen zehn Jahren massiv gesunken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung...

Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen steigen überproportional

Die Pro-Kopf-Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind seit der Wiedervereinigung deutlich stärker gestiegen als die Einkommen der Beitragszahler. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der...

Grüne fordern Aufbau von Vergleichsportal für gesetzliche Kassen

Die Grünen fordern den Aufbau eines unabhängigen Vergleichsportals für gesetzliche Krankenkassen, bei dem die Qualität der Versorgung im Vordergrund stehen soll. Derzeit finde der Wettbewerb zwischen Kassen lediglich über die Höhe des...

Ärztepräsident will Impfpflicht nicht auf Masern begrenzen

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat davor gewarnt, die Debatte über eine Impfpflicht auf Masern zu beschränken. "Eine Impfpflicht auf einzelne Krankheiten zu begrenzen, ist schon deshalb problematisch, weil heute in der Regel...

Pflegenotstand: Spahn rechnet nicht mit schnellen Verbesserungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet trotz des seit 1. Januar geltenden Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes nicht mit einer schnellen Verbesserung der Situation für Patienten und Pflegekräfte. Erst mit der für 2020 geplanten...

Söder interveniert bei Merkel wegen Spahns Krankenkassenreform

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Krankenkassenreform von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschwert. Die angedachte bundesweite Öffnung bisher regional...

Spahn will weitere Gesundheitsberufe reformieren

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nach der Hebammenausbildung auch die Ausbildung für Assistenten in Apotheken und OP-Sälen reformieren. Das geht aus zwei Gesetzentwürfen hervor, die nun ins Anhörungsverfahren gegeben worden sind...

Söder interveniert bei Merkel wegen Spahns AOK-Reform

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschwert. Die angedachte bundesweite Öffnung bisher...

Sterbehilfe: Patientenschützer fürchten Dammbruch

Zum zweiten Tag der Verhandlungen beim Bundesverfassungsgericht über eine Zulassung geschäftsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung haben Patientenschützer vor einem Dammbruch gewarnt. "Jede Ausnahmeregelung würde automatisch zu einer Ausweitung der...