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Bericht: Deutschland bat NSA nach Hackerangriff um Hilfe
Im Fall des Datenklaus bei mehreren hundert Politikern und Prominenten haben die deutschen Sicherheitsbehörden laut eines Berichts der "Bild" bereits kurz nach Bekanntwerden der illegalen Daten-Veröffentlichung den US-Geheimdienst NSA um Hilfe...
Seehofer verspricht volle Transparenz zu Daten-Hack
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Fall des Hackerangriffs auf Daten von Politikern und Prominenten volle Transparenz zugesagt. "Die Öffentlichkeit wird alles erfahren, was ich weiß", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung"...
Innenministerium bekräftigt Pläne für verschärfte Asylgesetzgebung
Das Bundesinnenministerium hat sein Vorhaben bekräftigt, die Gesetzgebung zu verschärfen, um straffällig gewordene Migranten leichter abschieben zu können. "Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt: Es ist unheimlich mühsam und...
Kubicki: Sicherheitsarchitektur grundsätzlich intakt
Von dem Hackerangriff, bei dem Tausende Daten von Politikern veröffentlicht wurden, ist das Netz des Bundestages offenbar nicht betroffen gewesen. Das sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe)....
Scholz will mehr Einsatz bei Abschiebung krimineller Flüchtlinge
Nach der mutmaßlichen Prügelattacke von vier Flüchtlingen im bayerischen Amberg hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) größere Anstrengungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Abschiebung von Straftätern gefordert. "Täter...
Amberg weist Berichte über patrouillierende Rechtsextreme zurück
Die Stadt Amberg hat Medienberichte über angeblich patrouillierende Rechtsextremisten als Reaktion auf Übergriffe von Asylbewerbern dementiert. "Es hat im Stadtbild nie eine solche Patrouille und auch keine rechte Bürgerwehr gegeben", sagte...
Schuster will über Abbruch von Asylverfahren diskutieren
Der Unions-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, Armin Schuster (CDU) hat in der wieder aufgeflammten Debatte über schärfere Abschieberegeln einen möglichen Abbruch von Asylverfahren ins Spiel gebracht. "Wenn das Ausweisungsinteresse unserer...
Prügelattacke durch Migranten in Amberg: Mayer will Konsequenzen
Nach der mutmaßlichen Prügelattacke durch vier Asylbewerber im bayerischen Amberg hat der Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Mayer (CSU), jetzt harte Konsequenzen gefordert und die Pläne des BMI für den Umgang mit...
Strobl unterstützt Seehofers Ruf nach schärferen Abschieberegeln
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach schärferen Abschieberegeln für straffällige Ausländer. Die sogenannte kleine Sicherungshaft, wie es sie bis Juli...
CSU will Rechtsverschärfung für kriminelle Migranten
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hält es für notwendig, über Rechtsverschärfungen für straffällig gewordene Asylbewerber nachzudenken. Es habe Fälle gegeben, "wo ausländische...
