Im Fall des Datenklaus bei mehreren hundert Politikern und Prominenten haben die deutschen Sicherheitsbehörden laut eines Berichts der "Bild" bereits kurz nach Bekanntwerden der illegalen Daten-Veröffentlichung den US-Geheimdienst NSA um Hilfe...
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Fall des Hackerangriffs auf Daten von Politikern und Prominenten volle Transparenz zugesagt. "Die Öffentlichkeit wird alles erfahren, was ich weiß", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung"...
Das Bundesinnenministerium hat sein Vorhaben bekräftigt, die Gesetzgebung zu verschärfen, um straffällig gewordene Migranten leichter abschieben zu können. "Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt: Es ist unheimlich mühsam und...
Von dem Hackerangriff, bei dem Tausende Daten von Politikern veröffentlicht wurden, ist das Netz des Bundestages offenbar nicht betroffen gewesen. Das sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe)....
Nach der mutmaßlichen Prügelattacke von vier Flüchtlingen im bayerischen Amberg hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) größere Anstrengungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Abschiebung von Straftätern gefordert. "Täter...
Die Stadt Amberg hat Medienberichte über angeblich patrouillierende Rechtsextremisten als Reaktion auf Übergriffe von Asylbewerbern dementiert. "Es hat im Stadtbild nie eine solche Patrouille und auch keine rechte Bürgerwehr gegeben", sagte...
Der Unions-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, Armin Schuster (CDU) hat in der wieder aufgeflammten Debatte über schärfere Abschieberegeln einen möglichen Abbruch von Asylverfahren ins Spiel gebracht. "Wenn das Ausweisungsinteresse unserer...
Nach der mutmaßlichen Prügelattacke durch vier Asylbewerber im bayerischen Amberg hat der Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Mayer (CSU), jetzt harte Konsequenzen gefordert und die Pläne des BMI für den Umgang mit...
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach schärferen Abschieberegeln für straffällige Ausländer. Die sogenannte kleine Sicherungshaft, wie es sie bis Juli...
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hält es für notwendig, über Rechtsverschärfungen für straffällig gewordene Asylbewerber nachzudenken. Es habe Fälle gegeben, "wo ausländische...