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  • Letztes Update: 12:00:02

Linksfraktionschef Bartsch kritisiert Russland-Politik von Maas

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Kurs des neuen Außenministers Heiko Maas (SPD) im Verhältnis zu Russland scharf kritisiert. "Bisher ist Maas vor allem dadurch aufgefallen, dass er mit der Außenpolitik...

EU erwägt WTO-Verfahren wegen US-Steuerreform

Im angespannten Verhältnis zwischen der EU und den USA schwelt ein weiterer ungelöster Konflikt um Handels- und Wettbewerbsbedingungen: Die EU-Kommission hat anhaltend Bedenken gegen Teile der Ende 2017 beschlossenen US-Steuerreform und hält...

Umfrage: 80 Prozent wollen am Iran-Abkommen festhalten

Die große Mehrheit der Deutschen will, dass die EU auch nach dem Ausstieg der USA am Iran-Abkommen festhält. 80 Prozent der Befragten sagten das in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag". Nur acht Prozent...

Lindner fordert von Merkel Leadership

FDP-Chef Christian Lindner hat von der Bundeskanzlerin mehr Entscheidungsfreude gefordert. "Jetzt ist Leadership nötig", sagte Lindner auf dem FDP-Parteitag am Samstag in Berlin. Der Koalitionsvertrag gehe einen Schritt nach vorn, die...

Müller bringt Schulz als Europa-Spitzenkandidat ins Spiel

In der SPD wird der Ruf laut, Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Spitzenkandidatur für die Europawahl im Jahr 2019 zu übertragen. "Martin Schulz ist der deutsche Europapolitiker schlechthin", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael...

EU-Wettbewerbskommissarin lehnt Europasteuer ab

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager lehnt die Einführung einer Europasteuer ab. "Für eine direkte Besteuerung ist das EU-Budget schlicht zu klein. Wir sollten uns lieber nach anderen Möglichkeiten der Finanzierung umschauen", sagte sie...

Wagenknecht: EU sollte Trump im Zoll-Streit entgegenkommen

Nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran wirbt Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht im Handelsstreit mit den Amerikanern für ein Entgegenkommen Europas gegenüber US-Präsident Donald Trump. Der hätte "nicht ganz...

Merz weist US-Forderung nach Ende der Iran-Geschäfte zurück

Der Vorsitzende der "Atlantik-Brücke", Friedrich Merz, hat die Europäer davor gewarnt, auf US-Forderungen nach einem raschen Ende der Iran-Geschäfte einzugehen. "Völlig inakzeptabel wäre, wenn von den Europäern jetzt erwartet würde oder sie...

Greenpeace kritisiert Karlspreisverleihung an Macron

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die Verleihung des Karlspreises an Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron kritisiert. "Der französische Präsident verantwortet mit seiner veralteten Energiepolitik die marodesten Atommeiler...

Merkel lobt Macrons Begeisterungsfähigkeit für Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen für seine "Begeisterungsfähigkeit für Europa" gelobt. "Wer einen Blick auf die Liste der Karlspreisträger seit...