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Bundespolizeigewerkschaft für schärfere Abschieberegeln

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, unterstützt die Absicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), nach den Prügelattacken von Asylsuchenden im oberpfälzischen Amberg die Abschieberegeln zu verschärfen. "Ich hoffe,...

Reul zu Anschlag in Bottrop: Täter hatte Absicht Ausländer zu töten

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das Motiv für den Anschlag in der Silvesternacht in Bottrop als ausländerfeindlich bezeichnet. Der Autofahrer habe die "klare Absicht" gehabt, "Ausländer zu töten", sagte Reul am...

Sicherheitsbehörden warnen vor Einreisen mit falschen Pässen

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor dem verstärkten Missbrauch von falschen Ausweisdokumenten bei der illegalen Einreise. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM)...

Grüne gegen schärfere Überwachung verschlüsselter Messengerdienste

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat den Unionsvorschlag nach Ausweitung der Überwachung verschlüsselter Messengerdienste scharf zurückgewiesen. "Die Politik muss rechte Strukturen und Vernetzungen sehr viel stärker in den Blick...

Barley verlangt Aufklärung über mögliches rechtes Polizei-Netzwerk

Im Fall des mutmaßlich rechtsradikalen Netzwerks bei der Frankfurter Polizei fordert Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) umfassende Aufklärung. Der Verdacht, dass es dort rechtsradikale Strukturen geben könnte, sei "erschreckend", sagte...

Ex-FBI-Chef sieht Fortschritte deutscher Firmen im Korruptionskampf

Deutsche Konzerne haben im Kampf gegen Korruption, Bestechung und Fehlverhalten im Geschäftsleben nach Ansicht des früheren FBI-Chefs Louis Freeh in den vergangenen Jahren gute Fortschritte gemacht. "Das Bewusstsein für die Einhaltung und...

Gerhart Baum und Burkhard Hirsch begrüßen neues NRW-Polizeigesetz

Die FDP-Politiker und Bürgerrechtler Gerhart Baum und Burkhard Hirsch haben das neue NRW-Polizeigesetz begrüßt. "Aus der Reihe der Landespolizeigesetze, die in jüngerer Vergangenheit aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und...

Seehofer für mehr Härte gegenüber kriminellen Flüchtlingen

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat mehr Härte im Umgang mit kriminellen Flüchtlingen gefordert. Er werde Anfang des kommenden Jahres der Koalition den Vorschlag unterbreiten, die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und...

Bafin fordert von Banken mehr Engagement im Kampf gegen Geldwäsche

Die Finanzaufsicht Bafin hat die Banken wegen mangelhafter Vorkehrungen gegen Geldwäsche kritisiert. "Bei einigen Instituten gibt es da sicherlich Verbesserungsbedarf", sagte der für das Thema zuständige Bafin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch...

Deutschland verliert über 100 Milliarden Euro durch Korruption

Deutschland gehen aufgrund von Korruption jedes Jahr mehr als 104 Milliarden verloren. Das sind etwa vier Prozent der Bruttoinlandsprodukts (BIP), so eine Studie der Europäischen Grünen, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet....