Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, unterstützt die Absicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), nach den Prügelattacken von Asylsuchenden im oberpfälzischen Amberg die Abschieberegeln zu verschärfen. "Ich hoffe,...
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das Motiv für den Anschlag in der Silvesternacht in Bottrop als ausländerfeindlich bezeichnet. Der Autofahrer habe die "klare Absicht" gehabt, "Ausländer zu töten", sagte Reul am...
Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor dem verstärkten Missbrauch von falschen Ausweisdokumenten bei der illegalen Einreise. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM)...
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat den Unionsvorschlag nach Ausweitung der Überwachung verschlüsselter Messengerdienste scharf zurückgewiesen. "Die Politik muss rechte Strukturen und Vernetzungen sehr viel stärker in den Blick...
Im Fall des mutmaßlich rechtsradikalen Netzwerks bei der Frankfurter Polizei fordert Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) umfassende Aufklärung. Der Verdacht, dass es dort rechtsradikale Strukturen geben könnte, sei "erschreckend", sagte...
Deutsche Konzerne haben im Kampf gegen Korruption, Bestechung und Fehlverhalten im Geschäftsleben nach Ansicht des früheren FBI-Chefs Louis Freeh in den vergangenen Jahren gute Fortschritte gemacht. "Das Bewusstsein für die Einhaltung und...
Die FDP-Politiker und Bürgerrechtler Gerhart Baum und Burkhard Hirsch haben das neue NRW-Polizeigesetz begrüßt. "Aus der Reihe der Landespolizeigesetze, die in jüngerer Vergangenheit aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und...
Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat mehr Härte im Umgang mit kriminellen Flüchtlingen gefordert. Er werde Anfang des kommenden Jahres der Koalition den Vorschlag unterbreiten, die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und...
Die Finanzaufsicht Bafin hat die Banken wegen mangelhafter Vorkehrungen gegen Geldwäsche kritisiert. "Bei einigen Instituten gibt es da sicherlich Verbesserungsbedarf", sagte der für das Thema zuständige Bafin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch...
Deutschland gehen aufgrund von Korruption jedes Jahr mehr als 104 Milliarden verloren. Das sind etwa vier Prozent der Bruttoinlandsprodukts (BIP), so eine Studie der Europäischen Grünen, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet....