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Amthor gegen Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Der CDU-Politiker Philipp Amthor, mit 26 Jahren der zweitjüngste Abgeordnete im Bundestag, spricht sich gegen die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus. "Ich bin der Ansicht, dass ein Wahlalter von 18 Jahren rechtssystematisch konsequent ist,...

SPD-Spitzenpolitiker weisen Spekulationen über Nahles-Ablösung zurück

Spitzenpolitiker der SPD sind Spekulationen entgegengetreten, wonach Andrea Nahles im Falle einer SPD-Niederlage bei der Europa- und der Bremen-Wahl als Fraktionschefin abgelöst werden könnte. "Wer einen Funken Verstand hat, kämpft jetzt um jede...

Fridays for Future: Baerbock will Absenkung des Wahlalters

Angesichts des ungebrochen hohen Zulaufs bei den Klimaprotesten von "Fridays for Future" fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. "Seit einem halben Jahr gehen Kinder und Jugendliche jeden Freitag auf die...

Orbán hält sich neues Bündnis nach Europawahl offen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sieht die Europäische Volkspartei (EVP) weiterhin als seine politische Heimat, hält sich ein neues Bündnis nach der Europawahl aber offen. "Das hängt von der EVP ab. Ich tue alles für den Erfolg der...

Italiener brachten Juncker das Küssen bei

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat erklärt, warum er in Brüssel so häufig andere Politiker geküsst hat, etwa seinen Gegenkandidaten bei der Europawahl 2014, Martin Schulz (SPD). "Ich stamme aus dem Süden Luxemburgs, dem...

Partei von Indiens Ministerpräsident erreicht absolute Mehrheit

Bei der Parlamentswahl in Indien hat die Partei von Premierminister Narendra Modi erneut die absolute Mehrheit erreicht. Nachdem für etwa 85 Prozent der Wahlkreise ein Ergebnis feststand, hatte die Bharatiya Janata Party bereits 275 Sitze sicher,...

Nach außergerichtlicher Einigung: Wahl-O-Mat wieder online

Nach einer außergerichtlichen Einigung im Rechtsstreit zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und der europäischen Kleinpartei "Volt" ist der Wahl-O-Mat wieder online gegangen. Man habe sich in der Sache "auf Initiative des...

Wahl-O-Mat-Stopp: Bundeszentrale und Volt verhandeln über Vergleich

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und die Partei Volt verhandeln über einen Vergleich im Streit über den Wahl-O-Maten. Das bestätigte ein Sprecher der Bundeszentrale der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wir sind mit der...

Teuteberg warnt im Fall von Rot-Rot-Grün vor Albtraum für Bremen

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat vor einem "Albtraum für Bremen" gewarnt, sollte es nach der Wahl zu Rot-Rot-Grün in dem Stadtstaat kommen. "Bremen bleibt nach 74 Jahren SPD-Herrschaft weit unter seinen Möglichkeiten. Wir wollen einen...

EU-Kommissarin Jourová hofft auf Ibiza-Effekt bei Europawahl

EU-Justizkommissarin Věra Jourová setzt darauf, dass das Ibiza-Video von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Bürger in ihren Wahlentscheidungen beeinflusst. "Ich hoffe, dass es den Menschen die Augen öffnet", sagte die Tschechin dem...