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  • Letztes Update: 12:00:02

Sachsen-Anhalts Innenminister will Syrien-Abschiebestopp verlängern

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will den Ende des Jahres auslaufenden Abschiebestopp nach Syrien um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2019 verlängern lassen. Das geht aus einem Antrag Sachsen-Anhalts für die...

Bayerns Innenminister verlangt Abschiebungen auch nach Syrien

Nach dem Willen des bayerischen Innenminister Joachim Herrmann sollen künftig Straftäter und Gefährder auch nach Syrien abgeschoben werden können. "Wer solche schweren Straftaten begeht, kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns...

Missbrauchsbeauftragter Rörig: Cybergrooming stärker verfolgen

Der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert ein stärkeres Vorgehen gegen so genanntes Cybergrooming. "Es ist absolut alarmierend, wie Pädosexuelle in Onlinespielen...

Barley verstärkt Kampf gegen Missbrauch von Kindern im Internet

Bundesjustizministerin Katarina Barley will den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet verstärken. Künftig soll jeder Täter strafbar sein, der mit dem Ziel, ein Kind zu missbrauchen, Kontakte zu vermeintlichen Opfern anbahnt....

Bahn registriert deutlich weniger gesprengte Ticketautomaten

Die Zahl der gesprengten Ticketautomaten der Bahn hat sich im vergangenen Jahr fast halbiert. 93 Fälle wurden nach Informationen der "Welt am Sonntag" registriert. 2016 waren noch 185 Automaten gesprengt worden. Die Täter leiten entweder ein...

Kommunen gegen Kretschmann-Vorschlag zu Asylbewerberunterbringung

Die Kommunen haben dem Vorschlag von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernzuhalten und im Land zu verteilen, eine klare Absage erteilt. "Es...

CDU-Sicherheitspolitiker: Kretschmann-Vorstoß absoluter Irrsinn

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stößt mit seinem Vorstoß, Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernzuhalten und im Land zu verteilen, auf scharfen Widerspruch in der Union. "Ich halte den...

Freiburger OB für Abschiebungen krimineller Flüchtlinge

Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung Mitte Oktober in Freiburg fordert Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) eine härtere Gangart gegenüber straffälligen Flüchtlingen. "Die Botschaft muss sein, dass Leute ihren Schutzstatus...

Cum-Ex-Skandal: Grüne werfen Bundesregierung Tatenlosigkeit vor

Im Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte haben die Grünen die lange Untätigkeit der Bundesregierung angeprangert. "Das Versagen verschiedener Finanzminister hat in Deutschland zu Steuerausfällen von über 30 Milliarden Euro...

Verbraucherschützer fordern schärfere Regeln gegen Telefon-Abzocke

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, fordert einen besseren Schutz von Verbrauchern gegen Abzocke per Telefon. Bislang seien die im Rahmen verbotener Werbeanrufe geschlossenen Verträge trotz Missachtung des...