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FDP: Polizeigesetz kann Niedersachsens Rolle im Bund schwächen

Der Streit um das niedersächsische Polizeigesetz kann nach Ansicht des Generalsekretärs der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle, das politische Gewicht des Landes in Berlin gefährden. Das sagte Kuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Anlass ist...

Anschlag auf ICE-Trasse: Ermittler prüfen rechten Hintergrund

Ermittler gehen Hinweisen auf einen möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund der Stahlseil-Attacke auf die ICE-Strecke zwischen Nürnberg und München nach. "Wir halten es für möglich, dass es sich um einen radikalisierten Einzeltäter aus dem...

Bayerns Innenminister will Ende des Abschiebestopps nach Syrien

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dringt auf ein Ende des Abschiebestopps nach Syrien. "Es geht sicher nicht darum, anständige und gut integrierte Syrer abzuschieben", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Wendt fordert Konsequenzen aus dem Freiburger Vergewaltigungsfall

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt fordert Konsequenzen aus dem Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg. "Es ist insgesamt ein Irrglaube, dass das Strafrecht geeignet wäre, die Bevölkerung von...

Kassen fordern mehr Sicherheit für Patienten

Nach dem Geständnis eines früheren Krankenpflegers, 100 Patienten zu Tode gespritzt zu haben, rufen Krankenkassen und Politiker die Kliniken auf, mehr für die Sicherheit ihrer Patienten zu tun. Derartige Verbrechen seien zwar vor allem ein Fall...

Horn fordert Entlastung der Polizei durch Ermittlungsassistenten

Der parteilose Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn hat nach der Vergewaltigung einer 18-Jährigen den Einsatz von mehr Ermittlungsassistenten gefordert. "Ermittlungsassistenten können den Polizisten mehr Freiraum bieten", sagte Horn der...

Steinmeier kondoliert Trump nach Attentat auf US-Synagoge

Nach dem Attentat auf eine Synagoge in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania mit mehreren Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier US-Präsident Donald Trump kondoliert. "Mit Entsetzen haben wir die Nachricht über den Anschlag auf...

BKA unterstützte slowakische Polizei im Fall Kuciak

Bei der Ermittlung der mutmaßlichen Mörder des slowakischen Journalisten Ján Kuciak hat das Bundeskriminalamt frühzeitig mitgewirkt. Bereits im Mai hatte die Behörde ihre Erkenntnisse aus den Panama Papers und anderer Leaks über...

Zahl der Einbrüche in Deutschland sinkt weiter

Die Versicherungswirtschaft geht davon aus, dass die Zahl der Einbrüche in Deutschland auch im laufenden Jahr sinkt. "Verläuft das vierte Quartal nicht außergewöhnlich, werden wir das dritte Jahr in Folge einen Rückgang der Einbrüche in...

Bombenfund am Wohnsitz der Obamas

Nach dem Bombenfund bei den Clintons ist auch am Privatwohnsitz des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama ein Sprengsatz gefunden worden. Das berichteten am Mittwoch mehrere US-Medien. Die Pakete seien während routinemäßiger Überprüfungen...