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  • Letztes Update: 12:00:02

Hessens Innenminister plant schärferes Waffenrecht

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will Extremisten den Zugang zu Waffen erschweren. So sollten die Verfassungsschutzbehörden von Bund oder Ländern künftig nicht mehr im Detail begründen müssen, warum sie einen Waffenscheinbesitzer...

Lambrecht will in GroKo über neues Verfassungsschutzgesetz sprechen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist bereit, über das vom Bundesinnenministerium vorgelegte neue Verfassungsschutzgesetz zu reden - aber mit Einschränkungen. "Das sind zum Teil nachvollziehbare Anliegen", sagte sie dem...

SPD-Gesundheitspolitiker wollen Cannabis-Konsum entkriminalisieren

Politiker aus der Großen Koalition und aus der Opposition fordern von der designierten Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), einen Kurswechsel im Umgang mit Cannabis. "Ich bin dafür, den Cannabis-Konsum zu...

Regierung und Bahn planen Spitzentreffen zu Sicherheit an Bahnhöfen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Mittwoch bei einem Spitzentreffen mit der Deutschen Bahn über Maßnahmen für mehr Sicherheit an Bahnhöfen beraten. Es gehe um Konsequenzen aus der tödlichen Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof...

Ex-Justizministerin: Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel

Angesichts der Verhandlungen des Europäischen Gerichtshofs über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung hat die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Wiederauferstehung der Regelung in Deutschland...

Lambrecht verteidigt geplante Unternehmenssanktionen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Vorwurf der Wirtschaft, mit dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität unter Generalverdacht gestellt zu werden, zurückgewiesen. "Ich kann diesen Vorwurf absolut nicht...

Berlins Innensenator für energisches Vorgehen gegen Clan-Kriminalität

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält ein entschiedenes Vorgehen gegen kriminelle arabischstämmige Clans für entscheidend, damit die Bürger nicht den Glauben daran verlieren, dass der Staat Gesetze auch durchsetzt. "Die Gefährlichkeit...

Wirtschaftskriminalität: Kleine Unternehmen schlecht geschützt

Viele kleine und mittlere Unternehmen in NRW unterschätzen die Gefahr durch Wirtschaftsspionage und investieren zu wenig in ihre eigene Sicherheit. Zu diesem Ergebnis kommt der NRW-Verfassungsschutz in einem "Lagebild Wirtschaftsschutz", über...

Justizministerin gegen Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist der Forderung des Bundeskriminalamts (BKA) entgegengetreten, die Vorratsdatenspeicherung auch im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet einzusetzen. Das berichtet das "Handelsblatt"....

Unionsfraktionsvize: Überfall auf Obergefreiten ist ein Skandal

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann David Wadephul (CDU), hat den Überfall auf einen türkischstämmigen Bundeswehrsoldaten in Berlin als "Skandal" bezeichnet. "Wer als deutscher Staatsbürger die Uniform...