Breaking News
  • Letztes Update: 12:00:02

Weidel will wieder AfD-Fraktionschefin werden

Alice Weidel will trotz der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz an die AfD, in deren Zentrum sie steht, im Herbst wieder AfD-Fraktionschefin werden. "Frau Weidel will auf jeden Fall wieder für die Fraktionsführung kandidieren", sagte ihr...

Bericht: Generalstaatsanwalt will Netanjahu wegen Korruption anklagen

Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit will laut übereinstimmenden Medienberichten Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in drei Korruptionsfällen anklagen. Israels Ministerpräsident steht schon seit Monaten unter dem...

Umwelthilfe erhofft sich Rückenwind durch EuGH-Gutachten

Die Deutsche Umwelthilfe sieht in dem Gutachten der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Messungen von Luftschadstoffen Rückenwind für ein strenges Vorgehen in Deutschland. Generalanwältin Juliane Kokott habe die Richtigkeit...

Hofreiter begrüßt EuGH-Gutachten zu Schadstoffmessungen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat ein aktuelles Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Messungen von Luftschadstoffen begrüßt: "Das ist ein guter Tag für den Gesundheits- und Umweltschutz. Die Generalanwältin stellt klar,...

Attac-Urteil: Steuergewerkschaft rechnet mit juristischem Nachspiel

Nach Einschätzung des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, könnte die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein weiteres...

ADAC und Bundesgerichtshof dämpfen Euphorie von VW-Klägern

Nach einem VW-kritischen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Abgasskandal dämpft der Automobilclub ADAC die Hoffnungen vieler VW-Kläger auf eine erfolgreiche Klage gegen den Autokonzern. Der Beschluss "wurde für einen sehr speziellen Fall...

Nordische Ski-WM: Neun Festnahmen nach Doping-Razzia

Am Rande der Nordischen Ski-WM im österreichischen Seefeld sind am Mittwoch nach einer Doping-Razzia mehrere Personen festgenommen worden. Man habe ein "weltweit agierendes Dopingnetzwerk" zerschlagen, teilte das österreichische Bundeskriminalamt...

BSI-Warnung vor Tablet-Modell womöglich strafrechtlich relevant

Die Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor einem Tablet- und zwei Smartphone-Modellen, die mit Schadsoftware ausgeliefert worden sind oder davon befallen werden könnten, ist womöglich strafrechtlich relevant....

Mihalic sieht durch AfD-Urteil keine wesentlichen Veränderungen

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht nach dem jüngsten AfD-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln keine wesentlichen Veränderungen. "Entscheidend ist nicht, ob die AfD öffentlich Prüffall genannt...

Unionsfraktionsvize für Beschwerdeprüfung gegen AfD-Urteil

Nach dem AfD-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln hat sich Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) dafür ausgesprochen, eine Beschwerde gegen den Beschluss zu prüfen. Bei der Frage der öffentlichen Bekanntgabe eines Prüffalls habe das Gericht...