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  • Letztes Update: 12:00:02

Korruptions-Ermittlungen gegen 23 Regierungsangestellte

Im vergangenen Jahr sind gegen 23 Beamte und Angestellte der Bundesregierung Korruptions-Ermittlungen eingeleitet worden. Das geht aus einem Untersuchungsbericht des Innenministeriums für den Bundestag hervor, über den die "Bild"...

Niedersachsen: Fast 600 rechte Straftaten im ersten Halbjahr

Die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen haben im ersten Halbjahr 2018 fast 600 Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund registriert - darunter 20 Gewaltdelikte. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Grünen hervor,...

Özdemir stellt Strafanzeigen wegen Hitlergruß in Chemnitz

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach den Ausschreitungen in Chemnitz wegen des dort mehrfach gezeigten Hitlergrußes Strafanzeigen gegen Unbekannt gestellt. "Dass die selbst ernannten `besorgten Bürger` blindlings Nazis hinterherlaufen, ist...

Widmann-Mauz: Rechtsstaat muss in Chemnitz klare Haltung zeigen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert nach den Ausschreitungen von Chemnitz rasche Konsequenzen. "Der Rechtsstaat muss in jeder Richtung klare Haltung zeigen, bei der Verfolgung von schwersten...

Innenministerium rechnet Identitärer Bewegung mehr Straftaten zu

Die sogenannte "Identitäre Bewegung" (IB) ist nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums in den vergangenen 16 Monaten mit mehr als 100 Straftaten aufgefallen. Zwischen April 2017 und August 2018 hätten die Behörden 114 Straftaten mit...

CDU-Politiker Middelberg fordert härteres Vorgehen gegen Gefährder

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat als Lehre aus dem Fall Sami A. und anderen vergleichbaren Fällen gefordert, konsequenter gegen ausländische Gefährder und Gewalttäter vorzugehen. "Konkret...

USA schieben KZ-Aufseher nach Deutschland ab

Die US-Regierung hat den mutmaßlich letzten noch in den USA lebenden SS-Schergen nach Deutschland abgeschoben: Der 94 Jahre alte Mann ist am Dienstagvormittag mit einem Sonderflug auf dem Flughafen Düsseldorf angekommen, berichtet die...

Hohe Zahl von antisemitischen Straftaten in Ostdeutschland

In den Meldestatistiken der Polizei fallen die ostdeutschen Bundesländer und Berlin in den vergangenen Jahren besonders stark bei antisemitischen Straftaten auf. So verzeichnete die Polizei von 2010 bis Ende Juli 2018 bundesweit 11.786 Delikte,...

Laschet bittet wegen Gladbeck-Geiselnahme um Vergebung

Dreißig Jahre nach dem Geiseldrama von Gladbeck bittet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Angehörigen der drei Todesopfer und die weiteren Opfer um Entschuldigung. "Es ist die oberste Pflicht des Staates, seine...

Rufe nach Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Computerkriminalität

Der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Heribert Hirte (CDU), hat sich ergänzend zur Vorratsdatenspeicherung für eine Stärkung der Justiz ausgesprochen. Nötig sei mehr technische Expertise für die Sicherung von Daten sowie...