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  • Letztes Update: 12:00:02

Verfassungsschutz verzeichnet mehr Extremisten

Die Zahl der gewaltorientierten Extremisten in Deutschland ist angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 hervor, der am Dienstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Präsidenten des Bundesamtes für...

Cyberbehörde würde Angriffe auf ausländische Hacker ermöglichen

Der Präsident der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis), Wilfried Karl, ist dazu bereit, Technik für Gegenangriffe deutscher Sicherheitsbehörden auf Server ausländischer Cyberkrimineller, sogenannte...

Haftbefehl gegen NSU-Helfer Ralf W. aufgehoben

Der Haftbefehl gegen den NSU-Helfer Ralf W. ist am Dienstag aufgehoben worden. Damit wurde dem Antrag seiner Verteidiger mit Zustimmung der Bundesanwaltschaft stattgegeben, teilte das Oberlandesgericht München am Mittwoch mit. In der Begründung...

Polizeigewerkschaft für Abschiebehaft in normalen Gefängnissen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhält Unterstützung für seinen Plan, die Trennung von Abschiebungsgefangenen und anderen Häftlingen temporär aufzuheben. Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter sagte der...

Generalbundesanwalt will neuen NSU-Spuren nachgehen

Nach den Urteilen im NSU-Prozess hat Generalbundesanwalt Peter Frank versichert, dass allen neuen Spuren und Hinweisen nachgegangen werde. Es seien Fragen offen geblieben. Etwa: "Was wollten die Angeklagten mit den ganzen Waffen? Gab es am Tatort...

Antisemitischer Übergriff in Bonn: Reul bittet Opfer um Verzeihung

Nach einem antisemitischen Übergriff in Bonn hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Tat verurteilt und sich für offensichtliche Polizei-Fehler entschuldigt. "Die antisemitische Straftat ist abscheulich. Wir werden nicht...

Leutheusser-Schnarrenberger erwartet weitere NSU-Ermittlungen

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld im NSU-Prozess gegen die Hauptangeklagte Beate Z. begrüßt. Damit werde sie über 20 Jahre im Gefängnis bleiben,...

Seehofer: NSU-Urteil ist kein Schlusspunkt

Nach dem Urteil gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, dass das Prozessende kein Schlusspunkt für die Gesellschaft und die...

Verteidiger von Beate Z. kündigt nach NSU-Urteil Revision an

Nach der Verurteilung der Hauptangeklagten im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Beate Z., hat einer ihrer Verteidiger angekündigt, Revision einzulegen. Die Verurteilung wegen...

Türkische Gemeinde verlangt nach NSU-Urteil weitere Aufklärung

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat das Urteil gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) begrüßt, gleichzeitig aber weitere Aufklärung gefordert. "Angela Merkel und viele andere haben den...