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CSU-Generalsekretär gratuliert von der Leyen und kritisiert SPD

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gratuliert und die SPD hart kritisiert. "Das unsägliche Verhalten der SPD ist eine Belastung für die GroKo. Das gesamte Parlament hat...

EU-Parlament stimmt für von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt bei der Abstimmung im EU-Parlament am Dienstagabend 383 Ja-Stimmen, 327 EU-Abgeordnete stimmten gegen von der Leyen....

Lagarde tritt als IWF-Chefin zurück

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat ihren Rücktritt angekündigt, um sich auf ihre Kandidatur für das Amt der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) zu konzentrieren. Sie habe den IWF-Vorstand...

Berlin will Ende türkischer Gasbohrungen in Hoheitsgewässern Zyperns

Im Streit um türkische Erdgasbohrungen in den Hoheitsgewässern Zyperns hat die Bundesregierung am Dienstag den Ton gegenüber Ankara verschärft. "Die Bundesregierung ruft die Türkei dazu auf, die Souveränität der Republik Zypern zu achten und...

Juncker: Werner Müller war als Wirtschaftsminister unentbehrlich

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat betrübt auf den Tod des früheren Bundeswirtschaftsministers und langjährigen Vorstandsvorsitzenden der RAG-Stiftung, Werner Müller, reagiert. "Als Bundeswirtschaftsminister war er in der...

Werner Schulz kritisiert Grüne im EU-Parlament

Der ehemalige Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz hat die ablehnende Haltung der europäischen Grünen-Abgeordneten Ska Keller und Sven Giegold gegen Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin scharf...

Bericht: Ziemiak warb bei Kaczyński um Stimmen für von der Leyen

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat offenbar am Sonntag bei einem Geheimbesuch in Warschau persönlich bei Jarosław Kaczyński, dem Parteivorsitzenden der nationalkonservativen PiS, um Stimmen für Ursula von der Leyen (CDU) als neue...

Mehrere SPD-Oberbürgermeister raten zur Wahl von der Leyens

Unmittelbar vor der Abstimmung über die neue EU-Kommissionspräsidentin im Europäischen Parlament machen sich mehrere SPD-Oberbürgermeister für eine Wahl der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen stark. "Die EU ist ein Musterbeispiel für das...

Von der Leyen will Green Deal für Europa

Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, im Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin eine Art "Green New Deal" für Europa umsetzen zu wollen. Sie wolle, dass Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt werde, sagte die...

Von-der-Leyen-Wahl: Röttgen fürchtet keine EU-Verfassungskrise

Im Falle einer Niederlage von Ursula von der Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin sieht der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen anders als die Parteispitze nicht die Gefahr einer Verfassungskrise. "Das demokratische...