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  • Letztes Update: 12:00:02

NRW verschiebt neues Polizeigesetz

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat den Widerstand gegen das neue Polizeigesetz offenbar unterschätzt. "Für mich ist das `Sicherheitspaket I` ein zentraler Baustein der neuen Polizeiarbeit. Deshalb nehme ich die Anhörung zum...

Sicherheitsbehörden fürchten Bewaffnung der Reichsbürger

Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass sich sogenannte Reichsbürger, die der Bundesrepublik die Legitimität absprechen, illegal Schusswaffen besorgen könnten. Das geht aus einer vertraulichen Analyse von Bundeskriminalamt (BKA) und...

Schwere Vorwürfe gegen Berliner LKA-Ermittler

Eine Mitarbeiterin des Berliner Landeskriminalamts (LKA) hat laut Focus schwerwiegende Missstände in einem Kommissariat angeprangert, das für die Bekämpfung von Kinderhandel zuständig ist. Das Nachrichtenmagazin beruft sich dabei auf einen...

Grosse-Brömer lobt Bundespolizei-Chef

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) hat den Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, für sein persönliches Engagement im Fall Susanna gewürdigt. Romann habe dazu beigetragen, "dass das Vertrauen, das die Behörden in...

Mordfall Susanna: FDP-Chef Lindner will politische Konsequenzen

FDP-Chef Christian Lindner hat weitreichende Konsequenzen aus dem Mordfall Susanna gefordert. "Die Frage ist, warum sich ein ausreisepflichtiger Mann mit Gefährderpotenzial überhaupt frei bewegen konnte", sagte Lindner den Zeitungen der...

Gewerkschaft sieht keine Polizei-Fehler im Fall Susanna

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sieht angesichts des Mordfalles Susanna und der anschließenden Flucht des Tatverdächtigen kein Verschulden der Bundespolizei. "Was grenzpolizeilich möglich war, wurde...

NSU-Prozess: Anwälte fordern sofortige Freilassung von Beate Z.

Im Prozess gegen Mitglieder der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) am Oberlandesgericht München haben die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger der Hauptangeklagten Beate Z. die sofortige Freilassung ihrer Mandantin gefordert....

Juso-Chef Kühnert wird jeden Tag mit Hass im Netz konfrontiert

Juso-Chef Kevin Kühnert wird jeden Tag mit Hass im Netz konfrontiert: "Trolling und Hate-Speech erlebe ich leider täglich. Nachdem ich in der Talk-Sendung `Maischberger` mit einem AfD-Politiker aneinandergeraten bin, hat es Hass-Mails geradezu...

Maas verurteilt Mord an russischem Journalisten in Kiew

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den Mord an dem kremlkritischen russischen Journalisten Arkadi Babtschenko in Kiew scharf verurteilt. "Das ist wieder eine erschütternde Nachricht, die zeigt, wie sehr die Pressefreiheit international unter...

BAMF stellt nach Angriff auf IT-Systeme Strafanzeige

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen eines versuchten Eingriffs in die IT-Systeme der Behörde gestellt. Das bestätigte ein Sprecher auf Anfrage der "Bild" (Montagsausgabe). Es sei versucht...