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Bundestagskommission beschließt Maßnahmen gegen Hackerangriffe

Die Abgeordneten des Bundestages wollen sich besser gegen Hackerangriffe schützen. Bei ihrer Sitzung in der vergangenen Woche hat die zuständige IuK-Kommission des Bundestags beschlossen, ein Pilotprojekt für sogenannte Containerlösungen zu...

Grünen-Chef Habeck nennt Hausbesetzungen in Berlin Rechtsbruch

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Hausbesetzungen vom Wochenende in Berlin als klaren Rechtsbruch bezeichnet und damit Parteifreunden in der Hauptstadt widersprochen. "Da muss man nicht um den heißen Brei herum reden: Dass das Rechtsbruch ist,...

Bremer BAMF trifft vorerst keine Asylentscheidungen mehr

Als Konsequenz aus dem Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf die Außenstelle in Bremen ab sofort keine Asylentscheidungen mehr treffen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. "Das Vertrauen in die...

Polizei registriert mehr Straftaten am Bundestagsgebäude

Die Polizei beim Bundestag hat 2017 mehr Straftaten registriert. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der erfassten Fälle von 392 auf 486. Das geht aus einer Statistik der Bundestagsverwaltung hervor, über die die "Bild am Sonntag" berichtet....

Verfassungsschutz warnt vor Cyberangriffen auf Infrastruktur

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor möglichen Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland gewarnt. Deutschland sei im Fokus von ausländischen Nachrichtendiensten "mit dem Ziel, in Deutschland...

Klöckner kündigt Gesetzesverschärfungen bei Stalleinbrüchen an

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Arbeit von Tierrechtsorganisationen wie Peta kritisiert und Gesetzesverschärfungen bei Stalleinbrüchen angekündigt. "Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung...

Barley wertet Kriminalstatistik als Beleg für starken Rechtsstaat

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat das Absinken der Straftaten und den Anstieg der Aufklärungsquote als Beleg für einen starken Rechtsstaat gewertet. "Wer den Rechtsstaat schlechtredet, wird von der Polizeilichen Kriminalstatistik...

Zahl der Straftaten auf niedrigstem Stand seit 1992

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2017 vorgestellt:...

GdP sieht trotz Straftaten-Rückgang keinen Anlass für Entwarnung

Vor der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Politik vor voreiligen Schlussfolgerungen über eine bessere Sicherheitslage gewarnt. Der registrierte Rückgang der Straftaten in...

Kriminalbeamte: Kriminalitätsstatistik erfasst nur Bruchteil

Wenige Tage bevor Bundesinnenminister Horst Seehofer die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2017 vorstellt, gibt es erhebliche Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, sagte...