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  • Letztes Update: 12:00:02

NRW-Unternehmensverbandschef vor Europawahl besorgt

Arndt Kirchhoff, Präsident der NRW-Unternehmensverbände, ist vor der anstehenden Europawahl besorgt. "Wenn wir es nicht schaffen, die Menschen zur Wahl zu bewegen, dann riskieren wir das Aus für Europa. Dann riskieren wir ein anderes Europa....

FDP-Chef wirft Union Blockade bei Wahlrechtsreform vor

Nach dem Scheitern der Kommission für eine Wahlrechtsreform wirft FDP-Chef Christian Lindner der Union Blockade vor. "Wenn wir nicht handeln, dann ist irgendwann nur noch der chinesische Volkskongress größer als der Bundestag", sagte Lindner den...

INSA: SPD und CDU in Bremen gleichauf

SPD und CDU liefern sich in der Hansestadt Bremen derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) kommen beide Parteien auf jeweils 25 Prozent der Stimmen....

Schäuble legt Vorschlag für Wahlrechtsreform vor

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will an diesem Mittwoch ein eigenes Konzept für eine Reform des Wahlrechts für die Bundestagswahl präsentieren. Der CDU-Politiker schlage demnach "eine moderate Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf...

INSA-Wahltrend: Linke fällt auf schlechtesten Wert seit zwei Jahren

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verliert die Linke (8,5 Prozent) einen halben Punkt und fällt auf den schlechtesten Wert seit zwei Jahren (zuletzt 8,5 Prozent in der INSA-Umfrage für "Bild" am 10.4.2017). CDU/CSU...

Steinmeier gratuliert Čaputová zum Wahlsieg in der Slowakei

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Zuzana Čaputová zu ihrer Wahl zur Präsidentin der Slowakei gratuliert. "Sie haben es vermocht, der Hoffnung vieler Slowakinnen und Slowaken nach einer guten Zukunft in einem geeinten Europa...

Özdemir: Erdogans Thron wackelt

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sieht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach den Kommunalwahlen in der Türkei massiv unter Druck. "Erstmals wackelt der Thron des Herrschers vom Bosporus", sagte Özdemir der "Neuen...

Sofuoglu begrüßt Wahlergebnisse in der Türkei

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Ergebnisse der Kommunalwahlen in der Türkei begrüßt. "Präsident Erdogan hat die großen Städte verloren", sagte Sofuoglu dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Kommunalwahlen in der Türkei: AKP vor Niederlage in Istanbul

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei zeichnet sich trotz des landesweiten Siegs der AKP ein Rückschlag für Präsident Recep Tayyip Erdogan ab. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt der Kandidat der sozialdemokratischen CHP, Ekrem...

Oppermann: Frauenanteil im Bundestag mit Wahlrechtsreform erhöhen

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) will die zur Verkleinerung des Bundestages geplante Wahlrechtsreform unbedingt mit Änderungen für einen höheren Frauenanteil im Parlament verknüpfen. "Wir können nicht auf Dauer hinnehmen, dass...