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  • Letztes Update: 12:00:02

AKK verurteilt Übergriff auf türkischstämmigen Soldaten

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Angriff auf einen türkischstämmigen Bundeswehrsoldaten in Berlin-Neukölln scharf verurteilt. "Ich toleriere keine Übergriffe auf unsere Soldatinnen und Soldaten", sagte die...

Bericht: Wirkung der Speicherung von Fluggastdaten durch BKA unklar

Die Wirkung der im Mai 2018 eingeführten Speicherung von Fluggastdaten durch das Bundeskriminalamt im Kampf gegen terroristische Straftaten und schwere Kriminalität ist unklar. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage...

Cum-Ex-Skandal: Steuerexperte wirft Ex-Finanzministern Versagen vor

Der Mannheimer Finanzwissenschaftler Christoph Spengel hat im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften schwere Vorwürfe gegen frühere Bundesfinanzminister erhoben. Man könne "Wolfgang Schäuble oder Peer Steinbrück schon...

Integrationsrat kritisiert Nennung von Nationalitäten durch Polizei

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) hat die Pläne des nordrhein-westfälischen Innenministeriums kritisiert, bei Straftaten künftig stets die Nationalitäten aller Verdächtigen zu nennen. "Ein solcher Schritt schadet der...

Bayerns Innenminister will EU-Grenzkontrollen beibehalten

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Forderungen der EU-Kommission nach einem Ende der nationalen Grenzkontrollen scharf zurückgewiesen. "Wir können solange auf die Kontrollen nicht verzichten, solange die EU-Außengrenzen nicht...

Nationalität von Verdächtigen: KFN-Direktor lobt Reuls Entscheidung

Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), Thomas Bliesener, hat die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) gelobt, dass die Polizei Medien künftig grundsätzlich die...

Berliner Mieterverein warnt vor Betrugsmasche

Angesichts einer neuen Betrugsmasche warnt der Berliner Mieterverein davor, Kautionen oder Abstandszahlungen bereits vor Beginn des Mietverhältnisses zu leisten. Beides "zahlt man immer erst beim Einzug. Bloß keine Vorkasse akzeptieren", sagte...

Niedersachsen: Über 100 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

Nach den Morddrohungen gegen die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat das Landesinnenministerium in Hannover eine Bilanz niedersächsischer Fälle gezogen. Seit Jahren gebe es jeweils mehr als 100 Straftaten und "Bedrohungen"...

NRW-Innenminister will Kriminalpolizei verstärken

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Kriminalpolizei verstärken. "Kommissaranwärter mit besonderen Talenten sollen die Möglichkeit erhalten, direkt nach der dreijährigen Ausbildung zur Kripo wechseln zu können", sagte...

Familienunternehmen fürchten Folgen schärferer Unternehmenssanktionen

Der Verband "Die Familienunternehmer" warnt vor den Folgen des Gesetzentwurfs für schärfere Unternehmenssanktionen, den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an diesem Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. "Die Höhe der Geldbußen, ob...