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  • Letztes Update: 12:00:02

Maas besorgt über russische Nuklearwaffen in EU-Nachbarschaft

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich besorgt über die weltweite Rüstungspolitik im Nuklearbereich geäußert und dabei besonders Russland kritisiert. "Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt gerät mehr und mehr aus den Augen. Und wenn wir...

GroKo-Politiker nach Festnahmen in Moskau empört

Politiker von Union und SPD haben das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Moskau verurteilt. "Der Einsatz der Sicherheitskräfte erscheint mir unangemessen hart", sagte Dirk Wiese (SPD), Russland-Koordinator der...

NATO-Generalsekretär: INF-Vertrag praktisch tot

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von den Mitgliedern der Allianz, sich auf ein Ende des INF-Vertrags zum Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen vorzubereiten. "Leider haben wir keine Signale dafür gesehen, dass Russland gewillt...

Ost-Ministerpräsidenten für milderen Kurs gegenüber Russland

Ministerpräsidenten von CDU und SPD in Ostdeutschland haben eine neue Linie der Bundesregierung gegenüber Russland gefordert. Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) bekräftigte seine Forderung nach einem Ende der EU-Sanktionen...

Russlandbeauftragter sieht Chancen für Kriegsende in Ostukraine

Nach Einschätzung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), haben sich durch den klaren Sieg der Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei den Parlamentswahlen womöglich auch die Chancen für eine...

Außen-Staatsminister Roth verlangt Bewegung von Russland

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), verlangt Bewegung von Russland, bevor die Strafmaßnahmen der EU gegen Moskau gelockert werden können. "Für uns ist die Frage der Aufgabe von Sanktionen immer gekoppelt an die Umsetzung...

Von der Leyen für Beibehaltung der Russland-Sanktionen

Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den...

Maas will anhaltenden Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für einen Waffenstillstand im seit Februar 2014 andauernden Ukraine-Konflikt ausgesprochen. "Die Menschen im Donbass verdienen endlich Frieden", sagte Maas am Donnerstag nach einem Treffen mit dem...

Lawrow ruft Kiew zu direktem Dialog mit Donezk und Lugansk auf

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat der Ukraine vorgeworfen, das Minsker Abkommen zu hintertreiben. "Die Minsker Vereinbarungen, die durch den Weltsicherheitsrat abgesegnet wurden, sind eine alternativlose Grundlage für die Beilegung des...

Maas: Dialog mit Russland bleibt notwendig

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dazu gemahnt, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten. "Auch wenn wir bei vielen Themen derzeit grundlegend andere Auffassungen haben: Der Dialog mit Russland bleibt notwendig", sagte Maas am Donnerstag vor...