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Antisemitismus-Beauftragter will Kriminalitätsstatistik überprüfen

Der zum ersten Beauftragten für jüdische Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus berufene Felix Klein will als erste Amtshandlung die Kriminalitätsstatistik überprüfen. Zu "Bild" sagte Klein: "Nach jetzigen Zahlen sind etwa 90...

Zehn ausländische Gefährder seit Anfang 2017 abgeschoben

Die Innenbehörden der Länder haben seit Anfang 2017 insgesamt zehn ausländische Gefährder abgeschoben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet das "Redaktionsnetzwerk...

Wendt: Mit Einbürgerung von Flüchtlingen sorgfältiger umgehen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert, dass mit der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft an Flüchtlinge sorgfältiger umgegangen wird. "Was wir auch verhindern müssen, ist, dass jetzt die nächste Generation, die jetzt...

SPD will Cyber-Abwehr des Bundestages ausbauen

Der SPD-Netzexperte Jens Zimmermann hat eine eigene Cyber-Abwehr für den Bundestag gefordert. "Das Sichern der Parlaments-IT ist eine der vordringlichsten hoheitlichen Aufgaben des Staates. Es wäre grob fahrlässig, den digitalen Schutz von...

Innenminister will Schleuser härter bestrafen

Parallel zur Neuregelung des Familiennachzugs soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch schärfer gegen Schleuser von Kindern vorgegangen werden. "Gerade Minderjährige zu motivieren, sich auf die gefährliche Reise in...

Bundesregierung will softwaregestützte Verbrechensbekämpfung

Die Bundesregierung befürwortet beim Kampf gegen Einbrecher auch den Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien zur Verbrechensvorhersage ("Predictive Policing"). Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Kleine...

Justizministerium prüft Entkriminalisierung von Schwarzfahrern

Das Bundesjustizministerium erwägt offenbar die Entkriminalisierung von Schwarzfahrern. Das Ressort von Ministerin Katarina Barley (SPD) prüfe entsprechende Anregungen aus den Ländern, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe)....

NRW richtet Sonderdezernat für betrogene Senioren ein

Nordrhein-Westfalen richtet bei der Staatsanwaltschaft in Bielefeld ein Sonderdezernat für Straftaten gegen ältere und hochbetagte Menschen ein. Senioren würden wegen ihrer Gutgläubigkeit und eingeschränkten Mobilität "häufig überrumpelt,...

Schwerpunkteinsatz gegen Einbrecherbanden aus Georgien

Die Bundespolizei hat mit einem Schwerpunkteinsatz gegen Georgier der transkaukasischen Klau-Mafia einen Schlag versetzt. Laut eines Berichts der "Bild" (Donnerstag) kontrollierten die Grenzbeamten vom 26. Februar bis zum 4. März an mehreren...

Sachsen-Anhalt kündigt Aufrüstung gegen Cyberangriffe an

Nach schweren Hackerangriffen auf das Datennetz der Bundesregierung hat Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) grundlegende Sicherheits-Verbesserungen im Land angekündigt. Das neue Landes-Datennetz werde "deutlich robuster...