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Emnid: GroKo hätte wieder Mehrheit

Die Große Koalition hat in der von Emnid gemessenen Wählergunst wieder eine Mehrheit. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, bleibt die CDU stabil bei 31 Prozent, die SPD legt einen...

Forsa meldet Linksruck

Laut der neuesten Forsa-Umfrage hat es in der letzten Woche eine ungewöhnlich deutliche Verschiebung der politischen Stimmung nach links gegeben. SPD, Linke und Grüne gewinnen bundesweit jeweils einen Punkt. Union, FDP und AfD geben dafür...

NRW-SPD will Schärfung des Programms für Europawahl

Die nordrhein-westfälische SPD pocht beim Programm für die Europawahl auf schärfere Festlegungen in der Steuerpolitik mit einer raschen Einführung der Digitalsteuer. Vor einem kleinen Parteitag, bei dem die SPD an diesem Samstag in Berlin die...

FDP sieht Trumps Golan-Vorstoß als Wahlkampfhilfe für Netanjahu

Die FDP sieht den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen als Versuch der Wahlkampfhilfe für den israelischen Premier Benjamin Netanjahu. "Vieles spricht dafür, dass Donald Trump...

Schäuble will eigenen Vorschlag für Wahlrechtsreform präsentieren

Die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene sind festgefahren - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will deshalb nun einen eigenen Vorschlag unterbreiten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Union setzt auf europäische Transitzentren

CDU und CSU wollen in ihrem gemeinsamen Programm für die Europawahl eine Neuorganisation der Aufnahme von Asylbewerbern. "Wir setzen auf europäische Transitzentren", heißt es laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) in einem...

Union will Klimakrise mit Emissionssteuer lösen

Die Union setzt beim Klimaschutz nun auch auf höhere Kosten für Kohlendioxid-Ausstoß. "Wir fordern die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten", heißt es im Entwurf...

Giegold zweifelt an Webers Eignung für Juncker-Nachfolge

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, hat Zweifel daran geäußert, dass der CSU-Politiker und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber als nächster Kommissionspräsident taugt. "Ich frage mich zunehmend, ob Manfred Weber für...

Weber: Zweites Brexit-Referendum noch vor Europawahl möglich

EVP-Fraktionschef Manfred Weber hält ein zweites Brexit-Referendum in Großbritannien noch vor der Europawahl für möglich. "In Großbritannien kann die Premierministerin jederzeit Neuwahlen ausrufen, die dann innerhalb weniger Wochen...

Grünen-Politiker Janecek fürchtet Cyber-Angriffe auf Europawahl

Der Grünen-Politiker Dieter Janecek hat vor Cyber-Angriffen im Vorfeld der Europawahl gewarnt. "Im Moment müssen wir leider fest davon ausgehen, dass es zu massiven Aktionen im Netz kommt, die das Ziel haben, die Europawahl zu beeinflussen",...