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Atomkraftwerk Fessenheim wird vorerst nicht abgeschaltet

Frankreichs ältestes Atomkraftwerk in Fessenheim nahe der deutschen Grenze wird vorerst nicht abgeschaltet. Das oberste französische Verwaltungsgericht hat ein entsprechendes Dekret der Regierung Hollande zur Schließung des umstrittenen...

Fall Khashoggi: Saudische Behörden gehen von geplanter Tat aus

Im Fall der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul geht der Generalstaatsanwalt Saudi-Arabiens von einer vorsätzlich geplanten Tat aus. Das berichtet die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA....

Leutheusser-Schnarrenberger: Regierung vernachlässigt Bürgerrechte

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Bundesregierung vor, die Stärkung der Bürgerrechte zu vernachlässigen. "Eine Sicherheitspolitik, die die Sicherheitsarchitektur überarbeitet und die...

Gericht macht Weg für Dieselfahrverbot in Mainz frei

Die Stadt Mainz muss ab dem 1. September 2019 Dieselfahrverbote einführen, falls die Stickstoffdioxid-Belastung im Verlauf des ersten Halbjahres 2019 über dem gesetzlichen Grenzwert liegt. Das entschied das Mainzer Verwaltungsgericht in einem am...

FDP-Fraktion fordert weitere Schritte gegen Abmahnmissbrauch

Die FDP fordert Nachbesserungen bei dem von Justizministerin Katarina Barley (SPD) vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs". Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Positionspapier mit dem Titel...

Zahl der Bußgeldverfahren gegen Airlines deutlich angestiegen

Die Zahl der Bußgeldverfahren gegen Fluggesellschaften wegen verspäteter oder abgesagter Flüge ist deutlich angestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervor, über die das "Handelsblatt"...

Gutachten: Kontrollen an bayerischen Grenzen verfassungswidrig

Der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ist nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verfassungswidrig. "Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im...

Brinkhaus nimmt EU-Gesetzgebung ins Visier

Der neue Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), fordert eine stärkere Einmischung des deutschen Paralaments in die EU-Gesetzgebung. "Der Bundestag kann der Bundesregierung Verhandlungsmandate mit auf den Weg geben", sagte...

Anwaltsvereinigung will Ausschluss von Pro Chemnitz-Anführer

Die Vereinigung von Strafverteidigern in Sachsen und Sachsen-Anhalt will einen führenden Kopf der rechten Gruppe "Pro Chemnitz" aus ihren Reihen ausschließen. Der Anwalt Martin Kohlmann, der für "Pro Chemnitz" auch im Stadtrat sitzt, habe...

Europäischer Gerichtshof: Polen muss Zwangspensionierung stoppen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Polen die Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen muss. Mit ihrem Beschluss gab die Vizepräsidentin des Gerichtshofs, Rosario Silva de Lapuerta, dem Antrag der...