Breaking News
  • Letztes Update: 10:05:01

CDU-Wahlkämpfer fordern Steuersenkungen nach Vorbild von Österreich

Nach der Ankündigung einer großen Steuerreform in Österreich drängen auch in Deutschland Unionspolitiker darauf, Arbeitnehmer zu entlasten: Das von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz vorgestellte Paket sieht vor, Arbeitnehmer in Österreich in...

AfD im Osten will Treuhand-Untersuchungsausschuss

Auch die AfD in Ostdeutschland will die Wirtschaftspolitik der Treuhandanstalt in den 1990er Jahren aufarbeiten. Dafür möchte die Partei auch mit den Linken zusammenarbeiten: "Ich bemühe mich im Bundestag um eine Unterstützung des von der...

CDU in Brandenburg und Sachsen: Kein Landtagswahlkampf mit Maaßen

Die sächsische und die brandenburgische CDU planen ihre Landtagswahlkämpfe ohne Auftritte des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen. "Vom Landesverband wurde er nicht angefragt", sagte Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben den Zeitungen...

Masern-Impfpflicht: GMK-Chefin warnt vor rechtlichen Fallstricken

In der Debatte über die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern warnt die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder, Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU), vor rechtlichen Fallstricken. "Ich spreche mich für die...

Woidke fürchtet Ausbluten der ländlichen Regionen

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer am heutigen Mittwoch hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor einem Ausbluten der ländlichen Regionen gewarnt. "Wir...

Woidke macht beim Bundesgesetz zum Kohleausstieg Druck

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf für den geplanten Braunkohle-Ausstieg möglichst schnell vorzulegen. Die Menschen in der Lausitz, die von einem Strukturwandel betroffen...

Bartsch gegen Koalition mit CDU in Brandenburg

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, lehnt eine Koalition mit der CDU in Brandenburg strikt ab. "Koalitionen mit der Union auf Bundes- und Landesebene halte ich aus inhaltlichen Gründen für ausgeschlossen", sagte er den...

INSA: SPD und CDU teilen sich in Brandenburg Spitzenplatz

SPD und CDU teilen sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in Brandenburg den Spitzenplatz. In der Erhebung, die das Institut für die "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) erstellt hat, kommen beide Parteien auf 21 Prozent der...

Brandenburger Landtag beschließt Parität-Gesetz

Der Brandenburger Landtag hat am Donnerstag eine Änderung des Wahlgesetzes auf den Weg gebracht, mit welcher der Frauenanteil im Parlament erhöht werden soll. Das Parität-Gesetz wurde am Nachmittag mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Linken...

Brandenburgs Wirtschaftsminister sieht Image der Lausitz in Gefahr

Nach einer Warnung des Brandenburger Verfassungsschutzes vor dem wachsenden Einfluss von Rechtsextremen in Cottbus hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) vor einem Imageschaden für die Lausitz gewarnt. Gerade mit Blick auf den...

Seite 5 von 7