Breaking News
  • Letztes Update: 10:05:01

Stamp: Medien sollten Herkunft bei jedem Delikt nennen

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat nach den Debatten um Räumungen des Düsseldorfer Rheinbades angeregt, dass Medien systematisch die Herkunft mutmaßlicher Täter nennen. "Wenn, dann müsste man die Herkunft...

Lambrecht will Bekämpfung von Unternehmenskriminalität erleichtern

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem neuen Gesetz die Bekämpfung der Unternehmenskriminalität erleichtern. Sie halte die bisher geltenden Regeln nicht für ausreichend und wolle sie deshalb verschärfen, sagte Lambrecht...

Union für Überwachung verschlüsselter Chats im Kampf gegen Terror

Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus, etwa bei der Überwachung von Chatprogrammen. "Rechtsextreme Netzwerke können wir nur aufdecken,...

Grünen lehnen Massenüberwachung im Kampf gegen Hass im Netz ab

Die Pläne des Bundeskriminalamts (BKA), im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet auch auf die Vorratsdatenspeicherung zu setzen, stoßen bei den Grünen auf Kritik. "Wir brauchen ein zielgerichtetes Vorgehen gegen reale Bedrohungslagen und...

Lammert: Justiz zu zögerlich bei Hetze und Hasskommentaren

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine schärfere strafrechtliche Verfolgung von Hetze und Hasskommentaren im Internet gefordert. Bei der Justiz sei "eine Zögerlichkeit zu beobachten, die der Ernsthaftigkeit des Themas nicht...

FDP lehnt Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Hasskriminalität ab

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, lehnt die sogenannte Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Hasskriminalität ab. "Statt die Daten von Millionen Bundesbürgern zu speichern, sollte man eine Regelung...

BKA legt Aktionsplan gegen rechte Gewalt vor

Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das berichten WDR, NDR und die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf gemeinsame Recherchen und einem aktuellen Planungspapier...

BKA-Präsident will effektiveres Vorgehen gegen Hass im Netz

BKA-Präsident Holger Münch hält die bisherigen Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Netz nicht für ausreichend. Bund und Länder müssten sich darüber verständigen, wie sich Hasskriminalität im Netz besser verfolgen lasse, sagte Münch dem...

Nordrhein-Westfalen überwacht sechs Personen per Fußfessel

Im Juli 2019 sind in Nordrhein-Westfalen nur sechs Personen mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht worden. Das teilte das hessische Justizministerium der "Rheinischen Post" auf Anfrage mit. Die bundesweite...

SPD will Rechtsextreme härter verfolgen

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland fordert die SPD von der Regierung und den Sicherheitsbehörden deutlich größere Anstrengungen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). In einem Papier mit dem Titel...