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  • Letztes Update: 12:00:02

Bundeskabinett beschließt neues Organspende-Gesetz

Krankenhäuser sollen künftig bessere Bedingungen für Organspenden bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Das Gesetz soll in der ersten Jahreshälfte...

Paragraph 219a: Barley erhöht Druck auf die Union

Bundesjustizministerin Katarina Barley fordert vom Koalitionspartner CDU/CSU eine schnelle Einigung im Streit um den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuchs. "Es geht darum, Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte zu schaffen, damit sie sachlich...

Kassen fordern mehr Sicherheit für Patienten

Nach dem Geständnis eines früheren Krankenpflegers, 100 Patienten zu Tode gespritzt zu haben, rufen Krankenkassen und Politiker die Kliniken auf, mehr für die Sicherheit ihrer Patienten zu tun. Derartige Verbrechen seien zwar vor allem ein Fall...

Spahn stellt Pläne für Finanzausgleich erst 2019 vor

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will seine Pläne für die Reform des milliardenschweren Finanzausgleichs zwischen den gesetzlichen Krankenkassen erst im kommenden Jahr öffentlich machen. Die Eckpunkte der Reform würden "Anfang 2019"...

Lauterbach kritisiert Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat den Umgang mit der Vielzahl von traumatisierten Kriegsflüchtlingen im Land als "eine ausgesprochen schwierige Aufgabe" bezeichnet, die man bisher unterschätzt und vernachlässigt habe. Die...

Brüssel kritisiert Überversorgung im deutschen Gesundheitswesen

Die EU-Kommission hat Deutschland zu mehr Kostendisziplin im Gesundheitswesen aufgefordert. "Deutschland gibt 11,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Gesundheit aus - das ist der Spitzenwert in der EU. Pro Kopf werden jährlich 3.996...

Behindertenbeauftragte fordern höhere Ausgleichsabgabe

Arbeitgeber, die entgegen ihrer Pflicht keine oder zu wenige Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen, sollten nach Ansicht der Behindertenbeauftragten von Hessen und Rheinland-Pfalz eine höhere Ausgleichsabgabe zahlen. "Das würde den Druck...

Organspende: EU-Kommission unterstützt Spahns Pläne

In der Debatte über eine Reform des Organspenderechts in Deutschland stellt sich die Brüsseler EU-Kommission hinter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Ich begrüße die Pläne von Minister Spahn", sagte der zuständige...

Grünen attackieren Spahn im Organspende-Streit

In der Organspende-Debatte verwerfen die Grünen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Versäumnisse vor, weil dieser auf die gesetzlich mögliche Einrichtung eines zentralen Spendenregisters verzichtet. "Ein zentrales Register für...

Kein Erste-Hilfe-Kurs für AfD: Müntefering verteidigt Entscheidung

Der Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), Ex-SPD-Chef Franz Müntefering, hat die Ablehnung dreier Erste-Hilfe-Kurse seines Verbandes für die AfD-Bundestagsfraktion verteidigt. "Ich verstehe die Entscheidung und kritisiere sie nicht",...