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  • Letztes Update: 12:00:02

Grünen-Politikerin Keller: Kohleausstieg langfristig planen

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, hat konkrete Pläne für den Kohleausstieg in Brandenburg angemahnt. Die Kohle sei ein "Klima-Killer", sagte Keller am Montag im RBB-Inforadio. "Wenn wir uns angucken, was wir...

Brandenburgs Sozialministerin: Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Brandenburgs Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke) hat dafür plädiert, Strafmaßnahmen für bestimmte Hartz-IV-Empfänger komplett abzuschaffen. Konkret nannte Karawanskij am Montag im RBB-Inforadio Alleinerziehende und unter 25-Jährige,...

Brandenburgs Wirtschaftsminister warnt vor Spaltung

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat vor einer Spaltung des Landes über die Frage des Strukturwandels gewarnt. Er habe großes Verständnis für Stimmen aus anderen Landkreisen, die den derzeitigen Fokus der Landesregierung...

Steinbach: Klimaziele nicht gegen Arbeitsplätze ausspielen

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (parteilos) hat sich dagegen ausgesprochen, den Kohleausstieg in der Lausitz auf ein Datum festzulegen. Die Randbedingungen in Brandenburg würden den Ausstieg momentan nicht erlauben, sagte...

Brüssel verhängt Zahlungssperre gegen Brandenburg

Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln eine Zahlungssperre gegen das Land Brandenburg verhängt. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". In einem Schreiben an den...

Brandenburgs Gesundheitsministerin tritt zurück

Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) tritt mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt zurück. Das teilte sie am Dienstagmorgen in Potsdam mit. Mit diesem Schritt zieht die Linken-Politikerin Konsequenzen aus einem Medikamentenskandal....

Brandenburgs Wirtschaftsminister tritt zurück

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) tritt von seinem Amt zurück. Das teilte die Brandenburger Staatskanzlei am Dienstag in Potsdam mit. Zur Begründung sagte der SPD-Politiker am Vormittag vor Journalisten in der...

Brandenburgs CDU-Chef schließt Koalition mit AfD aus

Der CDU-Fraktions- und Landeschef in Brandenburg, Ingo Senftleben, hat einer Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im kommenden Jahr eine Absage erteilt. Im RBB-Sommerinterview bekräftigte er seine Aussage, nach den Wahlen auch mit der AfD...

Brandenburgs CDU-Chef will neuen Umgang mit der Linken

Der brandenburgische CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben hat seine Partei zu einer Öffnung zur Linken aufgefordert. "Wie lange wollen wir eigentlich noch nach dem Fall der Mauer beschließen, dass wir auf keinen Fall mit der Linken zusammenarbeiten...

Brandenburg will Anteil an VW-Milliardenbußgeld

Brandenburg hat einen Anteil des Milliardenbußgelds gefordert, dass VW im Dieselskandal an Niedersachsen zahlen muss. "Es wäre fair, wenn die Strafzahlungen allen Landeshaushalten zufließen", sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke...

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