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  • Letztes Update: 12:00:02

Schwesig bezweifelt Wirksamkeit von Russland-Sanktionen

Die kommissarische SPD-Co-Vorsitzende Manuela Schwesig zweifelt die Wirksamkeit der gegen Russland verhängten Sanktionen an. Es sei legitim, nach fünf Jahren die Frage zu stellen, was die Sanktionen gebracht hätten. "Sie haben dazu geführt,...

Russland im Europarat: Parteiübergreifende Erleichterung in Berlin

Russlands Rückkehr in den Europarat stößt in Deutschland parteiübergreifend auf Erleichterung. "Die Entscheidung, Russland den Verbleib in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu ermöglichen, ist zu begrüßen", sagte der...

Streit um Russland-Sanktionen: Bauernpräsident warnt vor Illusionen

Joachim Rukwied, Präsident des deutschen Bauernverbandes, warnt vor überzogenen Erwartungen deutscher Politiker und Landwirte im Falle eines Abbaus der Russland-Sanktionen. "Russland zählte neben der Schweiz und den USA zu den drei größten...

Haseloff fordert konstruktive Gespräche mit Russland

In der Diskussion über die westlichen Sanktionen gegen Russland hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), um Verständnis für diejenigen geworben, die - vor allem in Ostdeutschland - unter den Strafmaßnahmen leiden....

Deutsche bei Russland-Sanktionen uneins

Die Deutschen sind in der Frage der Russland-Sanktionen uneins. Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der EU, die nach dem faktischen Anschluss der Krim an Russland verhängt wurden, sollen nach Meinung von 15 Prozent der Befragten verschärft...

SPD-Fraktionschef will Russland einbinden

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich möchte auf Russland zugehen. "Mehr Realismus in unseren Erwartungen an Russland kann auch wieder größere Nähe schaffen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben)....

EU-Gipfel: Keine Einigung auf neues Klimaziel 2050 in Sicht

Bei dem EU-Gipfel in Brüssel wird es offenbar keine Einigung auf ein neues Klimaziel 2050 geben. Die CO2-Neutralität bis 2050 könne nicht einstimmig beschlossen werden und sei aus der Gipfelerklärung gestrichen worden, hieß es am...

Leipziger CDU kritisiert Kramp-Karrenbauers Russlandpolitik

Die innerparteiliche Kritik an der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer reißt nicht ab. In einem offenen Brief an die CDU-Chefin, über den die "Welt" (Donnerstagsausgabe) berichtet, beklagt der Kreisverband Leipzig, dass "spezifisch...

Selenskyj kritisiert Kretschmer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für seinen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin und die Forderungen nach einem Abbau der Russland-Sanktionen scharf kritisiert. "Die...

Selenski fordert Rückgabe der Krim an die Ukraine

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückgabe des Donbas und der Krim an die Ukraine gefordert. "Fangen wir mit dem Punkt an, dass der Donbas und die Krim zur Ukraine gehören", sagte Selenskyj der "Bild-Zeitung" auf die Frage, was er...