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  • Letztes Update: 12:00:02

Ermittlungen gegen Gauland wegen Volksverhetzung werden eingestellt

Nach mehr als einem halben Jahr werden die Ermittlungen gegen AfD-Chef Alexander Gauland wegen Volksverhetzung nach einem Wahlkampfauftritt im thüringischen Eichsfeld eingestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen der...

Bezahldienste in EU müssen Identität von Produktpiraten preisgeben

Zahlungsdienste mit Sitz in der EU können sich nicht länger auf das Bankgeheimnis berufen und dadurch Markenfälscher decken. Ein Urteil des OLG Hamburg, über welches das "Handelsblatt" berichtet, stellt klar: Der Verdacht einer Rechteverletzung...

Wegen Werbeverbot: Rechtsausschuss hört am 27. Juni Sachverständige

Der Streit über eine mögliche Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen geht in die nächste Runde: Der Rechtsausschuss des Bundestages wird am 27. Juni zum Thema Sachverständige anhören. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Grüne warnen vor Folgen des Dashcam-Urteils

Der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat vor den Folgen des BGH-Urteils zu Dashcams gewarnt. "Bei uns in Deutschland sind widerrechtlich erlangte Beweismittel nicht generell unverwertbar", sagte von Notz...

Högl ruft Dashcam-Hersteller zu Rücksicht auf Datenschutzregeln auf

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Einsatz sogenannter Dashcams begrüßt und die Hersteller solcher Minikameras dazu aufgerufen, geltende Datenschutzregeln zu berücksichtigen. "Das Urteil des...

BGH lässt Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zu

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zugelassen. Angestoßen hatte die Entscheidung ein Fall aus Sachsen-Anhalt. Der Kläger pochte auf vollen Schadensersatz nach einem Unfall, weil ein Auto beim Linksabbiegen in...

Klöckner kündigt Gesetzesverschärfungen bei Stalleinbrüchen an

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Arbeit von Tierrechtsorganisationen wie Peta kritisiert und Gesetzesverschärfungen bei Stalleinbrüchen angekündigt. "Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung...

Jeder Zweite will Klagemöglichkeiten für Flüchtlinge einschränken

Jeder zweite Deutsche will die Möglichkeiten, gegen abgelehnte Asylanträge zu klagen, einschränken. 46 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" für diesen Schritt aus. 42...

Koalitionsstreit um Musterfeststellungsklage geht weiter

Führende CDU-Abgeordnete wollen die vom Kabinett beschlossene Musterfeststellungsklage für Verbraucher verändern. Ein Ziel: Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) soll der Status eines Verbands verwehrt bleiben, der Musterfeststellungsklagen bei...

Bundesverkehrsminister fordert Aufklärung von Winterkorn

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert vom ehemaligen Vorstandsvorsitzendenden der Volkswagen AG, Martin Winterkorn, Aufklärung in der Dieselaffäre des Konzerns. "Herr Winterkorn muss auch seinen Beitrag zur Aufklärung leisten",...