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  • Letztes Update: 12:00:02

Grundrente ohne Prüfung: Heil erhält Rückendeckung vom DGB

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erhält für seinen Vorstoß für eine Grundrente ohne jede Bedürftigkeitsprüfung Unterstützung von Gewerkschaftsseite. "Jede Form der Prüfung von Bedürftigkeit wäre hoch bürokratisch", sagte Annelie...

Dobrindt attackiert SPD für ihre Pläne zur Sozialstaatsreform

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Koalitionspartnerin SPD für deren Pläne zur Reform des Sozialstaats scharf attackiert. "Die SPD blinkt nicht nur links, sie ist bereits links abgebogen", sagte Dobrindt der "Welt"...

SPD-Generalsekretär drängt auf Umsetzung der Grundrente

Nach der Klausurtagung der SPD drängt ihr Generalsekretär Lars Klingbeil auf eine Umsetzung der Grundrente. "Wir sehen, es sind Steuereinnahmen da", sagte Klingbeil am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Wir sagen als SPD, lasst uns das Geld für die...

Werteunion fordert Härte bei Einwanderungsgesetz

Nach dem "Werkstattgespräch" der CDU zum Thema Migration hat sich die konservative Werteunion positiv geäußert, will die Diskussion über die Migrationspolitik aber nicht beenden. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer "hat sich - anders als...

Schneider: Konzept geht über Arbeit in Koalition hinaus

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat verneint, dass seine Partei mit ihrem Sozialkonzept eine Konfrontation mit dem Koalitionspartnern CDU und CSU suche. "Wir zeigen, dass es fundamentale...

Sozialverbands-Präsident hält Deutschland für sehr gerecht

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, hält Deutschland für "eines der gerechtesten Länder der Welt". In "Bild" (Montagausgabe) sprach Bauer aber auch von "dramatischen Fehlentwicklungen in manchen Bereichen". Konkret...

Altmaier fordert von SPD Nachbesserungen bei Grundrente

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die SPD aufgefordert, die Pläne zur Grundrente nachzubessern. Was Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagen habe, stehe nicht im Koalitionsvertrag. "Das kann so nicht bleiben", sagte...

Söder hält Grundrente für nicht finanzierbar

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich das Grundrenten-Modell von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf kritisiert. "Die aktuellen Vorschläge der SPD sind nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Wir...

Jedes dritte Jobcenter beauftragt Sicherheitsdienst

Ein Drittel aller Jobcenter und Arbeitsagenturen hat ein Sicherheitsunternehmen zu seinem Schutz beauftragt. Das geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die "Bild am Sonntag" berichtet. Demnach hätten im...

Zehnmal mehr Pendler von Ost nach West als umgekehrt

Der Anteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ostdeutschen, die zur Arbeit nach Westdeutschland pendeln, ist auch fast 30 Jahre nach dem Mauerfall anhaltend hoch und fast zehnmal so groß wie der Anteil der Pendler von West nach Ost....